29.11.2012 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Oberbürgermeister Dehm darauf hin, dass der Westdeutsche Rundfunk Bildaufnahmen ohne Tonaufzeichnungen machen möchte.

Einwände hiergegen werden nicht erhoben.

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte I.5.1 „Doppelhaushalt 2012/2013, Haushaltssanierungsplan 2012 und Haushaltssanierungsplan 2013“ und I.5.5 „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2013“ vor dem Tagesordnungspunkt I.3. zu beraten.

Aufgrund der Diskussionen in der Beteiligungskommission schlägt Herr Oberbürgermeister Dehm vor, die Tagesordnungspunkte I.5.2. „HSP Maßnahme „Neuordnung der Beteiligungstruktur“, hier: Übertragung der städtischen Anteile an der HEB GmbH an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH“, I.5.3. „Umsetzung der HSP-Maßnahme „Neuordnung der Beteiligungstruktur“, hier: Übertragung der Anteile der G.I.V.mbH an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH“ und  I.5.4. „Umsetzung der HSP-Maßnahme „Neuordnung der Beteiligungsstruktur“; hier: Übertragung der städtischen Anteile der Stadthallenbetriebs- GmbH an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs- GmbH“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in die weitere Beratungsfolge zu schieben.

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt I.5.19. „18. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000, hier Neufassung des § 23 der Hauptsatzung – Öffentliche Bekanntmachung“ zu erweitern.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Zu den Tagesordnungspunkten I.4.1., I.4.2., II.7.1. und II.7.2. erklärt Herr Oberbürgermeister Dehm seine Befangenheit. Die Sitzungsleitung wird an diesen Stellen der Erste Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer übernehmen.

Keine