01.12.2004 - 6.2 Verwendung von Ersatzgeldern bei Ausgleichs- un...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Anm. der Schriftführerin: Zu diesem TOP liegt eine Stellungnahme von VB 3 als Tischvorlage aus (s. Anlage 1).

 

Herr Dr. Schmidt äußert Bedenken gegen die ergänzende Beschlussfassung der BV Haspe. Seines Erachtens sollte den Bezirksvertretungen ein Anhörungs- aber kein Entscheidungsrecht eingeräumt werden. 30 wolle noch eine weitergehende Prüfung der Angelegenheit vornehmen. Danach sollten erst die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.

 

Frau Sauerwein beantragt, diese rechtliche Prüfung abzuwarten. Jede Baumaßnahme stelle auch einen Eingriff in die Natur dar. Straßenbegleitgrün sei auch wichtig. Es gehe hier um die Frage von Nachhaltigkeit. Sie stelle den Antrag, die rechtliche Prüfung abzuwarten und dann erneut zu beraten.

 

Herr Hulvershorn meint, demnach sei die heutige Behandlung als erste Lesung zu betrachten. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	x	Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: