25.10.2012 - 5.1 Sachstandsbericht Genehmigungsverfahren HSP 201...

Herr Gerbersmann berichtet anhand der von der Bezirksregierung Arnsberg überreichten Präsentation (Anlage 3 der Niederschrift) über den Sachstand des Genehmigungsverfahrens des HSP und über die Sichtweise der Bezirksregierung Arnsberg.

Zur weiteren Vorgehensweise erklärt Herr Gerbersmann, dass die Bezirksregierung Arnsberg diese Ergebnisse bis Ende Oktober 2012 zusammenfassen und an das Ministerium senden werde. Von dort gebe es dann eine entsprechende Rückmeldung an die Bezirksregierung Arnsberg. Danach erhalte die Stadt Hagen nach dem Stärkungspaktgesetz offiziell eine Nachfrist gesetzt, welche relativ kurz sein werde.

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet über die Diskussion im Ältestenrat zu diesem Thema. Die Verwaltung hat gegenüber der Bezirksregierung zugesichert, die echte Deckungslücke zu ermitteln. Die Fragen des Umgehens mit dem Problem Schlüsselzuweisungen sowie die Frage,  ob bei einzelnen Maßnahmen noch Begründungen nachgelegt werden können, die zu einer Anerkennung der Maßnahmen führen, sollen zunächst geklärt werden. Jetzt ist bereits abzusehen, dass die Deckungslücke nicht ohne drastische Steuererhöhungen zu schließen ist.

Herr Dr. Ramrath möchte wissen, ob es zwischen den Sitzungen der einzelnen Gremien und nach einer Rückmeldung aus Arnsberg noch Abstimmungs- oder Fachgespräche geben wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass noch Abstimmungsgespräche stattfinden werden,  da noch vor der Ratssitzung am 13.12.2012 verbindliche Entscheidungen getroffen werden müssen.