25.10.2012 - 5.7 Verkauf kommunaler Grundstücke zur Errichtung v...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die Ergänzungen der Beschlussvorschläge des Schulausschusses, des Jugendhilfeausschusses, der Bezirksvertretung Mitte und des Betriebsausschusses der GWH hin.

Herr Strüwer erläutert, dass in der Verwaltungsvorlage über das Gelände der Funckeparkschule berichtet wird. Der Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zielt auf das Gebäude der Hausmeisterwohnung für die Nutzung einer Kindertageseinrichtung ab. Er fragt, ob dies als zusätzliche Prüfung des Gebäudes neben der Fläche des Schulgeländes zu verstehen sei.

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt dann eine neutralere Formulierung vor, wie sie nachstehend im Beschluss aufgeführt ist.

Beschluss:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle für einen etwaigen Verkauf erforderlichen Schritte und Berechnungen zeitnah und im beschleunigten Verfahren (Empfehlung JHA)  voranzutreiben. Dabei ist darzustellen, wie neben der Fläche auf dem Schulgrundstück der Funckeparkschule die Fläche der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Schule am Rande des Funckeparks für eine Kindertageseinrichtung genutzt werden kann. Weitergehende Entscheidungen sind im Rahmen einer Detailvorlage herbeizuführen. Hierbei sind die Belange der Grundschule Funckepark in die Planung einzubeziehen (Empfehlung SchulA).

Optionen bieten sich neben der Realisierung eines Kindergartens auf dem Schulgrundstück der Funckeparkschule und der Fläche der ehemaligen Hausmeisterwohnung am Rande des Funckeparks. Diese sind geprüft worden. Für eine dritte Möglichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft ist ein Investor grundsätzlich bereit, zusätzliche benötigte städtische Grundstücksflächen zu erwerben. Erste Gespräche dazu haben stattgefunden.

Eine weitere Aktualität hat sich im August 2013 durch den beabsichtigten Rückzug eines anderen großen Trägers als Anbieter von Kindertageseinrichtungen in dem angrenzenden Quartier ergeben, so dass eine erneute ganzheitliche Betrachtung durch Jugendhilfeplanung erforderlich geworden ist.

Die Realisierung wird sich voraussichtlich bis Frühjahr 2014 hinziehen.