25.10.2012 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm damit einverstanden zu sein, die Tagesordnungspunkte I.1.1 „Mitteilung Cargo-Beamer“ sowie I.5.1 „Sachstandsbericht Genehmigungsverfahren HSP 2012/2013“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Herr Dr. Bücker merkt an, dass lt.  Mitteilung I.1.1 „Cargo-Beamer“ das Planfeststellungsverfahren zuächst zurückgenommen worden ist. Nach seinen Informationen habe ein Ratsmitglied diese Informationen bereits vorab erhalten. Er bittet darum, dass Informationen gleichmäßig verteilt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet hierauf, dass das Planfeststellungsverfahren nicht zurückgenommen worden ist, sondern ruhend gestellt. Vorab wurde öffentlich mitgeteilt, dass man darauf hinwirken wolle, das Verfahren ruhend zu stellen. Herr Oberbürgermeister Dehm versichert eine Gleichbehandlung der Weitergabe von Informationen zu wahren.