14.06.2012 - 5.19 Beteiligung der Stadt Hagen am EU-Wettbewerb "G...

Herr Oberbürgermeister Dehm empfiehlt, diese Tischvorlage und die unter TOP I.5.20 im Kontext stehende Vorlage 0549/2012 „Zweckverband Grüne Hauptstadt Ruhr“, zur Abstimmung in die Ratssitzung am 28.06.2012 zu verschieben.

Beschluss:

Der Rat

1.     beschließt die Beteiligung der Stadt Hagen am EU-Wettbewerb „Grüne Hauptstadt Europas / European Green Capital 2015“ im Rahmen einer gemeinsamen Bewerbung der Metropole Ruhr. Die Beteiligung erfolgt über die gesondert zu beschließende Mitgliedschaft im „Zweckverband Grüne Hauptstadt Ruhr“. Ein Austritt der Stadt Hagen aus dem Zweckverband muss grundsätzlich möglich sein. Entweder entfällt das 2/3-Quorum in der Satzung oder die beitretenden Kommunen verpflichten sich parallel, durch entsprechendes Stimmverhalten jeder Kommune bis zu einem zu definierenden Zeitpunkt den Austritt zu ermöglichen. In diesem Falle ist - sofern erforderlich - ein angemessener wirtschaftlicher Ausgleich vorzusehen.

2.     nimmt die Teilnahme der Stadt […….] am EU-Wettbewerb „Grüne Hauptstadt  Europas / European Green Capital 2015“ als Bannerträgerstadt zur Kenntnis.

Die Stadt Hagen wird die Teilnahme der Stadt […….] an diesem Wettbewerb unterstützen,

3.     sollte Frankfurt am Main den Titel für das Jahr 2014 gewinnen, beteiligt sich die Stadt Hagen über den Zweckverband „Grüne Hauptstadt Ruhr“ an dem Wettbewerb für das Jahr 2016. Gleiches gilt für die Beteiligung der Stadt […….] im Rahmen der Bannerträgervariante.

4.     Finanzielle Verpflichtungen, die wesentlich über den bisher benannten Rahmen für die Jahre 2012 und 2013 hinausgehen, dürfen nur nach Zustimmung aller Mitglieder begründet werden.