14.06.2012 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Krippner möchte wissen, ob die Bezirksvertretungen nicht bei der Vorlage 0540/2012 „III. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse“ beteiligt werden müssen. Er möchte außerdem wissen, wie es beim Theater zu der externen Einstellung der Pressesprecherin kommen konnte.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass eine Beteiligung wahrscheinlich nicht notwendig ist. Er sichert die Klärung bis zur Ratssitzung am 28.06.2012 zu, ob und wie dem Wunsch dennoch gefolgt werden kann. Bezüglich der Presseveröffentlichung zur externen Wiederbesetzung der Stelle des Pressereferenten beim Theater gibt es die Besonderheit, dass der Intendant sein künstlerisches Personal eigenverantwortlich nach dem sog. NV-Bühne-Vertrag einstellen darf. Der Zeitpunkt mitten in der Stärkungspaktdiskussion war unglücklich, und es wird in Kürze ein Gespräch hierzu mit den Verantwortlichen geben. Hierüber sichert Herr Oberbürgermeister Dehm zu gegebener Zeit weitere Informationen zu.

Herr Dr. Bücker möchte wissen, was mit dem seit ca. einem Monat an der Ecke Reh-/Wehringhauser Straße liegenden Schuttberg eines abgerissenen Hauses passieren soll.

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass die Stadt Hagen im Zuge der Gefahrenabwehr auf städtische Kosten das Haus abreißen ließ. Ob und wenn ja welche Möglichkeiten der Kostenerstattung erfolgversprechend sein könnten, wird er mit Herrn Grothe nach seiner Rückkehr besprechen.

Herr Dr. Ramrath bestätigt die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Dehm und berichtet, dass diese Angelegenheit auch schon Thema im Stadtentwicklungsausschuss war. Die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherungsplicht seitens der Bauordnung wurden erledigt, und es besteht derzeit kein Handlungszwang, außerdem fehlen die finanziellen Mittel.

Herr Oberbürgermeister Dehm kommt auf die Sitzungsplanung 2013 zu sprechen. Die Abstimmung mit den Fraktionsgeschäftsstellen hat stattgefunden. Auf Nachfrage wird der Sitzungsplan 2013 genehmigt.