14.06.2012 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt (TOP) I.5.12 „Überführung des Theaters/Orchesters in eine gem. GmbH“, Drucksachennummer 0479/2012, in die Ratssitzung am 28.06.2012 zu verschieben.

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Herr Oberbürgermeister Dehm geht kurz auf die gestrige Sitzung des Betriebs-
auschusses (BA) der GWH ein. Kontrovers wurde der Bericht zum Stand des Anzeigeverfahrens der neuen Satzung aufgenommen. Die nach Beratung im BA GWH am 15.05.2012 vom Rat beschlossene Satzung wurde der Bezirksregierung angezeigt. Aufgrund marginaler Änderungsbedarfe hatte dann die Bezirksregierung angeregt, die Änderungen in einem vereinfachten Verfahren einzuarbeiten und lediglich dem Rat in seiner Sitzung am 28.06.2012 erneut vorzulegen. Hier sieht sich der BA GWH möglicherweise in seinen Rechten verletzt. Es wird daher angestrebt, die nunmehr finale Fassung der Betriebssatzung in einer Sondersitzung des BA vor der Ratssitzung am 28.06. ebenfalls noch beraten zu lassen. Dazu soll das Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des BA und der Betriebsleitung kurzfristig hergestellt werden.