10.05.2012 - 1 Vorstellung der Regionaldirektorin des Regional...

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Dehm nach vorheriger Verständigung mit den Fraktionen die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes I.6.4 „Steuerungsempfehlung der NRW.Bank für ein aktives Schuldenmanagement“, Drucksachennummer 0170/2012, auf die Sitzung am 14.06.2012 zu verschieben.

Außerdem bittet Herr Oberbürgermeister Dehm den Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema „Abwanderung der Abbruchfirma Ranft“ nach Verständigung im Ältestenrat heute unter TOP I.6.10 „Geschäftsbericht 2011 der HAGENagentur“ mitzubehandeln (Anlage 2 der Niederschrift zu TOP I.6.10).

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

Herr Oberbürgermeister Dehm begrüßt Frau Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel, bedankt sich dafür, dass sie sich die Zeit nimmt, die Vorstellungen für die Ausgestaltung des RVR zu präsentieren und mit der Stadt Hagen über die zukünftige Zusammenarbeit zu diskutieren und erteilt ihr das Wort.

Frau Geiß-Netthöfel bedankt sich zunächst für die Einladung. Sie erwähnt einleitend, dass sich der RVR aufgrund der schwierigen finanziellen Situation in den Verbandsstädten künftig anders aufstellt. Der RVR muss etwas für die Region leisten und gleichzeitig Sprachrohrfunktion gegenüber Düsseldorf, Berlin und Brüssel übernehmen. Sie erwähnt, dass Hagen vor einigen Jahren aus dem RVR austreten wollte und dass auch einige andere Kommunen, z.B. der Kreis Unna, Hamm, Kreis Wesel dem RVR kritisch gegenüberstehen.

Frau Geiß-Netthöfel führt weiter aus, dass der RVR ein Strategiepapier erarbeitet hat, nachdem nicht nur die Themen Freizeit, Kultur und Sport, sondern auch Wirtschaftsförderung und Mobilität eine Rolle spielen. Der RVR kann hier als Initiator, Moderator oder Sprachrohr bestimmte Prozesse voranbringen.

Aufgrund der 2009 von den drei Bezirksregierungen auf den RVR übergegangenen Regionalplanung möchte der RVR im Einvernehmen mit den Verkehrsverbänden, z.B. dem VRR, ein regionales Nahverkehrskonzept erarbeiten. Die kommunalen Nahverkehrskonzepte sollen künftig regional abgestimmt werden.

Der RVR strebt eine stärkere Positionierung der Region gegenüber Europa an und wird hier von den Städten Dortmund und Essen unterstützt. Hier muss sich die Region Ruhrgebiet deutlicher aufstellen und insbesondere bezogen auf Fördergelder besser positionieren.

Bezogen auf die schwierige finanzielle Lage in Hagen und das Thema Fördergelder ist sich Frau Geiß-Netthövel um die Problematik bezüglich der Leistung von Eigenanteilen bewusst. Hierzu ist der RVR mit der Landesregierung im Gespräch, um intelligente Fördermöglichkeiten zu erreichen. Eigenanteile könnten anderweitig erbracht werden oder bei nachhaltiger Förderung auf Eigenanteile verzichtet werden. Zu diesem Thema möchte der RVR auch mit der Bundesregierung in Kontakt treten.

Frau Geiß-Netthöfel führt aus, dass bei ihrem Besuch in Hagen viele Themen angesprochen wurden. Neben den Bereichen, in denen der RVR bereits tätig ist, kann sie sich weitere Hilfestellungen für Hagen im Bereich der Regionalplanung, Wirtschaftsförderung und bei interkommunalen Gewerbegebieten vorstellen. Auch möchte sich der RVR über das Thema Weiterentwicklung des Hohenhofes unterhalten, der ein Teil des Antrags auf Aufnahme als Weltkulturerbe ist.

Abschließend erwähnt sie noch die Projekte und Großveranstaltungen rund um das  Thema Kulturhauptstadt, die mittlerweile überregional wahrgenommen werden. Sie möchte erreichen, dass Förderungen in diesem Zusammenhang nicht nur für das Ruhrgebietszentrum gewährt werden, sondern dass auch die Randregionen einbezogen werden. Hier kann Frau Geiß-Netthövel sich auch für Hagen interessante Projektideen vorstellen.

Herr Oberbürgermeister Dehm bedankt sich für die Ausführungen und gibt den Anwesenden die Möglichkeit zur Fragestellung.

Herr Röspel möchte wissen, inwieweit der RVR zum Thema Hohenhof Projekte nachhaltig unterstützen oder fördern kann, um schnell zu einem Entscheid zu kommen. Außerdem möchte er eine Aussage dazu, wie eine Förderung zur möglichen Wiederbelebung des Freizeitprojektes Harkortsee/Hengsteysee aussehen könnte.

Frau Geiß-Netthöfel antwortet, dass sich Hagen zunächst einmal selber genau überlegen müsse, wie das Konzept Hohenhof aussehen soll, um dann gemeinsam dieses Thema anzugehen. Da der RVR nicht die gesamte Sanierung des Hohenhofes übernehmen kann, wurden mit positivem Ergebnis Kontakte zu zwei Ministerien hergestellt, die nun zur weiteren Abstimmung auf die Vorlage dieses Konzeptes warten.

Zum Freizeitprojekt Harkortsee/Hengsteysee bietet Frau Geiß-Netthöfel ihre Mithilfe von der Planung bis hin zu möglichen Fördermöglichkeiten an.

Herr Dr. Ramrath stellt zwei Themen in den Vordergrund, bei denen er sich die Hilfe des RVR vorstellen kann:

1.     Interkommunale Zusammenarbeit bei der Flächennutzungsplanung bezüglich Gewerbeflächen

2.     Interkommunale Entwicklung und Reaktivierung von Industriebrachen entlang der B7.

Herr Dr. Bücker möchte gerne wissen, ob Förderanträge immer interkommunal gestellt werden müssen, oder ob Kommunen auch Einzelprojekte anmelden können.

Herr Thieser fragt an, ob sich Frau Geiß-Netthövel für den RVR zukünftig eine stärkere Rolle bei einer regionalen Kulturpolitik vorstellen kann. Wenn man die Ruhrgebietsstädte betrachtet, besteht seiner Meinung nach zu diesem Thema ein dringender Handlungsbedarf.

Herr Strüwer möchte wissen, ob es nicht erfolgversprechender ist, wenn der RVR die Förderanträge für die Städte beim Land, Bund oder der Europäischen Union stellt und ob es hierfür Beispiele gibt. Die Erfolgsaussichten bei Antragstellung durch Städte wie Hagen sind selbst bei geringfügigen Eigenanteilen aussichtslos.

Herr Riechel fragt an, ob der RVR Möglichkeiten der Vernetzung von Fahrradwegen sieht. Es besteht Bedarf, die Hagener Radwege an den Ruhrtalradweg anzuschließen und die Flüsse Volme, Lenne, und Ennepe erfahrbar zu machen.

Frau Geiß-Netthöfel geht als erstes auf das Thema interkommunale Gewerbegebiete ein. Dies ist beim RVR ein vorherrschendes Thema in der neuen Landesentwicklungsplanung. Im Rahmen des Regionalplanverfahrens finden Fachdialoge mit der Wirtschaft und den Kammern statt. Sie rät der Stadt Hagen, sich in dieses Verfahren schnell einzubringen und die Wünsche aufzulisten, damit sie in diesem Prozess Berücksichtigung finden.

Danach teilt sie mit, dass auch in der neuen EU-Förderphase so gut wie keine Fördermittel für Industriebrachen vorkommen. Sie bietet ihre Hilfe zum gemeinsamen Vorstoß für eventuell dennoch geeignete Industriebrachen an. Sowohl der Bund als auch die EU sind sich bewusst, dass die Erschließung von Industriebrachen von Fördermitteln abhängig ist.

Zum Thema Projektanträge führt Frau Geiß-Netthöfel aus, dass hier der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind. Sie ermutigt die Stadt Hagen, Projektanträge mit regionalem Bezug zu definieren und Kontakt mit dem RVR aufzunehmen. Sie hebt hervor, dass der RVR insbesondere im Bereich Tourismus gut aufgestellt ist und die Ruhr-Tourismus-GmbH ebenfalls ein kompetenter Ansprechpartner sei.

Laut Frau Geiß-Netthöfel strebt der RVR eine regionale Kulturpolitik an und wird dies in der großen Kulturkonferenz am 15.09.2012 ansprechen. Die Verwirklichung einer regionalen Kulturpolitik ist schwierig, hält sie aber zur Aufrechterhaltung eines guten Kulturangebotes in der Region für unerlässlich.

Als nächstes erwähnt Frau Geiß-Netthöfel, dass der RVR in verschiedenen Bereichen selber Antragsteller für Fördermittel war, insbesondere im Bereich des Ökologieprogramms Emscher Landschaftspark. Der RVR kann nur Förderanträge mit regionalem Bezug stellen und derzeit keine zum Thema Infrastrukturförderung. Da auch der RVR die Problematik der Ausweisung von Eigenanteilen in seinem eigenen Haushalt hat, werden immer wieder Sensibilisierungsvorstöße in Richtung Landes- und Bundesregierung unternommen.

Bezüglich der Anbindung der Hagener Radwege an regionale Radwegenetze sichert Frau Geiß-Netthöfel zu, dass sie den zuständigen Kollegen innerhalb des RVR dieses Anliegen weitergibt.

Anschließend empfiehlt Frau Geiß-Netthöfel die Webseite der Metropole Ruhr (www.metropoleruhr.de), auf der alle nennenswerten interkommunalen Projekte zu finden sind. Sie empfiehlt die Diskussion über die Initiierung weiterer Projektbereiche, unabhängig von ihrer Größe. Der RVR organisiert momentan das interkommunale Projekt zum Thema „Grüne Hauptstadt Europas“ und möchte hierzu eine regionale Bewerbung einbringen und Fördermittel erwirken.

Herr Kayser kommt noch mal auf das Thema Hohenhof und die Antwort von Frau Geiß-Netthöfel und auf die Frage von Herrn Röspel zu sprechen. Er sieht den RVR, wegen des besseren Überblicks, in der Verpflichtung, Hagen bereits bei der Konzeptentwicklung zu helfen. Seiner Meinung nach, können so Fehler vermieden werden, die andere Städte eventuell bereits gemacht haben. Außerdem möchte er wissen, inwieweit der Hohenhof in ein Gesamtkonzept des RVR eingebunden ist.

Frau Geiß-Netthöfel antwortet, dass der RVR der Stadt Hagen die planerische Einbindung des Hohenhofes und örtlichen Probleme nicht abnehmen kann. Bezüglich eines Gesamtkonzeptes ist der Hohenhof bereits in die Route Industriekultur eingebunden und, der RVR möchte den Hohenhof und andere Industriedenkmäler an das Weltkulturerbe Zollverein andocken. Wenn dieses Bestreben erfolgreich ist, könnte sich der Hohenhof noch besser darstellen und vermarkten. Außerdem ist Frau Geiß-Netthöfel der Meinung, dass man das Lebenswerk von Karl-Ernst Osthaus für das gesamte Ruhrgebiet in den Vordergrund stellten könnte.

Herr Oberbürgermeister Dehm würdigt die Redebeiträge als guten Einstieg in die Diskussion und bedankt sich bei Frau Geiß-Netthöfel, dass sie sich dafür die Zeit genommen hat. Er wünscht weiterhin viel Erfolg bei der Führung des RVR.