01.03.2012 - 5.2 Neuausrichtung der Gebäude- und Immobilienwirts...

Herr Dr. Preuß begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Anlage 2 der Niederschrift) und geht dabei auf den Vorlauf seit 2002 ein. Er zitiert aus einem Artikel in der Westfalenpost vom 05.12.2002 mit dem Titel "Effektivität statt fehlender Strategie", erinnert an das am 25.03.2010 im Rat der Stadt Hagen beschlossene Konsolidierungsziel in Höhe von rd. 10,4 Mio. € bei der GWH und erläutert, dass das Ziel seinerzeit nicht plausibilisiert war, jedoch eine Plausibilisierung in einer nächsten Vorlage vorgenommen werden sollte. Diese Plausibilisierung vermisst er bis heute.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass im Betriebsausschuss GWH das Thema intensiv erörtert wurde und die Konsolidierungsmaßnahmen im 90-Mio.-Euro-Sparpaket enthalten und auch beschlossen worden sind. Die Maßnahmen werden über den Wirtschaftsplan der GWH für die Jahre 2011 und 2012 umgesetzt und sind auch im Doppelhaushalt 2012 / 2013 enthalten. Herr Grothe macht deutlich, dass es sich hier um eine Organisationsvorlage handelt, in der seines Erachtens die Konsolidierungsziele nicht erneut thematisiert werden müssen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterstreicht die Aussagen von Herrn Grothe dahingehend, dass er deutlich macht, dass die Neuaufstellung der GWH zur Erfüllung der beschlossenen Haushaltskonsolidierungsziele erfolgt. Darüber hinaus stellt er in Aussicht, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans 2012 in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden. Ferner wird die GPA in die Überlegungen mit einbezogen, und es werden die Benchmarks anderer Städte zum Abgleich herangezogen.

 

Herr Riechel ergänzt die Aussagen von Herrn Dr. Preuß dahingehend, dass er es für zwingend erforderlich hält, in einer Grundsatzvorlage wie dieser auch auf die finanziellen Auswirkungen einzugehen. Er fordert mehr Transparenz in der Auseinandersetzung mit den Konsolidierungszielen ein.

 

Herr Weber pflichtet den Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Dehm und Herrn Grothe als Erstem Werkleiter der GWH bei und erklärt, dass im Betriebsausschuss GWH am 28.02.2012 der Wirtschaftsplan der GWH für die Jahre 2012 / 2013 beschlossen wurde und dort die Konsolidierungsziele für die beiden Jahre mit eingearbeitet sind. Sofern der Rat der Stadt Hagen hier abweichende Ziele beschließt, muss der Wirtschaftsplan entsprechend angepasst werden. Er plädiert dringend dafür, heute im Haupt- und Finanzausschuss die Organisationsvorlage zu beschließen. Er sichert darüber hinaus zu, dass der Betriebsausschuss GWH darauf dringen wird, dass seitens der GWH für den Betriebsausschuss und den Rat der Stadt Hagen eine transparente Darstellung der Konsolidierungsziele und –ergebnisse erfolgt. Ferner verweist er darauf, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatung eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik erfolgen wird.

 

Herr Thielmann sieht keine Notwendigkeit, über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu beschließen, da alle erforderlichen Beschlüsse gefasst worden sind.

 

Herr Dr. Preuß erklärt, dass er die Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion wünscht. Er verweist auf die erste Anlage zur Vorlage, Seite 11, die nur sehr grobe Aussagen zu Mietbestandteilen während der Einrichtungsphase enthält.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um die Mietkosten zur Abwicklung des Mieter-Vermieter-Modells handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Beschlussvorlage zur Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft ist vor der Beschlussfassung im Rat so zu modifizieren, dass insbesondere die angestrebten Konsolidierungsziele beziffert und plausibilisiert werden.

2. Es ist auf einer Zeitachse darzustellen, in welchen Zeiträumen und in welchen Stufen die angestrebten Konsolidierungsziele erreicht werden. Dabei ist differenziert darzustellen, welche Einsparungen sich unabhängig von der geplanten Neuausrichtung ergeben und welche nur auf dem Wege der Neuausrichtung erzielt werden können.

3. Die Konsolidierungsziele sind im aktuellen Wirtschaftsplan und den folgenden Wirtschaftsplänen ausgewiesen darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:                                      4

Dagegen:                               12

Enthaltungen:             0

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Zusammenführung der immobilienwirtschaftlichen Leistungen der Stadt Hagen in der in der Vorlage dargestellten Erweiterung der bisherigen Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) und die schrittweise Einführung eines Vermieter-Mieter-Modells ab dem Wirtschaftsjahr 2012.

 

Weitergehend beschließt der Rat

 

1. den V. Nachtrag zur Betriebssatzung, wie er als Anlage 2 Gegenstand dieser Vorlage ist,

 

2. die Verwaltung zu beauftragen, das Anzeigeverfahren der Satzung bei der

Bezirksregierung durchzuführen und im Anschluss die Betriebssatzung öffentlich bekannt machen zu lassen,

 

3. mit Wirkung zum 01.01.2012 als weitere Betriebsleiterin Frau Christine Grebe zu bestellen und gleichzeitig die Bestellung des bisherigen Ersten Betriebsleiters, Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe, aufzuheben. Die Betriebsleiter vertreten sich gegenseitig; bisherige Vertretungsregelungen werden aufgehoben.

 

Der Rat nimmt darüber hinaus die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung der GWH vom 09.02.2012, wie sie als Anlage 4 Bestandteil dieser Vorlage ist, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Betriebsausschusses GWH zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0