26.01.2012 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Umsetzung Haush...

Herr Krippner geht auf die Tischvorlage zur "Umsetzung des HSK 2011" ein (Anlage 4 der Niederschrift) und erklärt, dass dort von Plandaten die Rede ist, wogegen die SPD-Fraktion nun Ist-Zahlen erhalten möchte, was bereits in der Lenkungsgruppe im Oktober 2011 vereinbart wurde. Es wurden rd. 28 Mio. € Einsparungen realisiert, die weiteren rd. 60 Mio. € stehen ebenfalls zur Einsparung an. Hier möchte die SPD-Fraktion aufgezeigt bekommen, ob es evtl. gegenläufige Effekte gibt, die eine Erreichung der seinerzeit im Rat verabschiedeten Summe nicht möglich machen oder ob es zu Verzögerungen kommt. Wichtig sind auch Informationen dazu, wie die GWH künftig mit den aufgrund der Konsolidierung verringerten finanziellen Mitteln arbeiten soll. Herr Krippner verweist darauf, dass es z. B. Flächenzuwachse gegeben habe, die wiederum Auswirkungen auch auf den Arbeitsumfang der Reinigungskräfte haben, was sicherlich einen gegenläufigen Effekt zu den Einsparbemühungen darstellt. Er möchte wissen, ob die Situation eine Reduzierung der Bauunterhaltung zur Folge haben wird. Herr Krippner äußert hier den Wunsch nach deutlich mehr Transparenz.

 

Herr Riechel unterstützt die Aussagen von Herrn Krippner und verweist darauf, dass – wenn man einen wirkungsorientierten Haushalt aufstellen möchte – auch eine Durchführungs- und Umsetzungskontrolle benötigt. Anders ist es seiner Ansicht nach nicht möglich festzustellen, ob die gesteckten Ziele auch erreicht werden konnten. Wichtig ist ihm auch eine Differenzierungsmöglichkeit zwischen externen und "hausgemachten" Effekten, um die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen erkennen zu können. Ein geeignetes Berichtswesen ist seines Erachtens hierfür unabdingbar. Herr Riechel erklärt, dass das Berichtswesen in der derzeitigen Form für ehrenamtliche Kommunalpolitiker schwer verständlich ist.

 

Herr Röspel pflichtet seinen Vorrednern bei, dass ein Bericht zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) nach einem Jahr sinnvoll ist. Er geht ferner auf den Bericht der Verwaltung unter Tagesordnungspunkt I.2 ein. Demnach wird sichtbar, dass sich die Stadt Hagen seit 2009 auf einem guten Weg des Schuldenabbaus befindet. Als Beispiel nennt er den Abbau von knapp 200 Mitarbeitern innerhalb der Verwaltung.

 

Herr Thielmann hält es für sinnvoll, über ein kontinuierliches Monitoring nachzudenken. Ihm ist darüber hinaus wichtig, dass stetig weiter an einem Personalabbau gearbeitet wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass das, was bis zur Ratssitzung am 09.02.2012 erarbeitet werden kann, dem Rat auch vorgelegt werden wird. Er bittet zu beachten, dass sich die Stadt Hagen bei ihrem Sparkurs auf einer Zeitachse von 10 Jahren bewegt und das Ergebnis am Ende stimmen muss. Herr Oberbürgermeister Dehm pflichtet bei, dass eine kontinuierliche Kontrolle und ein ebensolches Berichtswesen erforderlich ist. Er sichert zu, dass die Verwaltung darum bemüht sein wird, alle Fragen zu beantworten und erklärt, dass die Verwaltung auch im Dialog für eine Fragenbeantwortung zur Verfügung steht.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in seiner Sitzung am 9. Februar 2012 einen Bericht vorzulegen, der folgende Bereiche umfasst:

 

• Umsetzungsstand des HSK 2011 nach Einzelmaßnahmen gegliedert
• Darstellung gegenläufiger Effekte auf Teilplanebene
• Dokumentation von Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0