26.01.2012 - 5.7 Anhebung der Kraftdroschkentarife

Herr Hentschel geht auf Seite 4 der Vorlage, § 4 Satz 1, ein: "Für die Wartezeit ab der 1. Minute soll ein Preis von 27,00 Euro/Stunde erhoben werden.". Er möchte wissen, ob mit dieser Formulierung tatsächlich gemeint ist, dass ab Überschreiten der 1. Minute Wartezeit für den Taxikunden 27,00 Euro an Kosten anfallen oder ob die Formulierung einfach nur missverständlich ausgedrückt ist. Er verweist auf die alte Regelung, die hier eindeutiger formuliert war.

 

Herr Krippner schlägt vor, dass die Verordnung über die "Kraftdroschkentarife" zeitgemäßer in eine Verordnung über "Taxitarife" umbenannt werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, die Frage von Herrn Hentschel bis zur Ratssitzung schriftlich beantworten und die Antwort der Politik bis zur Ratssitzung am 09.02.2012 zukommen zu lassen. Bis dahin stellt er die Beschlussfassung über die Vorlage zurück.

Er bittet Herrn Krippner damit einverstanden zu sein, die Umbenennung der Verordnung bis zu einer nächsten Anpassung zurückzustellen, um den kompletten Verordnungstext gründlich in der Begrifflichkeit anpassen lassen zu können.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt  die 9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Preise zur Beförderung von Personen in den von der Stadt Hagen als Genehmigungsbehörde zugelassener Kraftdroschken – Kraftdroschkentarif – vom 20.05.1975, wie sie als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Die Vorlage wird bis zum 01.03.2012 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 09.02.2012 verschoben.