13.12.2012 - 3.1 Anfrage der Fraktion Hagen Aktivhier: Beschluss...

Herr Dr. Bücker führt die aufgrund der gegebenen Umstände kurzfristig  eingereichten Fragen aus.

Frau Kingreen berichtet als Umweltausschussvorsitzende über die gestrigen Vorkommnisse. Die SPD-Fraktion war mit Ausnahme des sachkundigen Bürgers nicht anwesend. Es wurde gewartet, aber es kam niemand. Ebenso war der FDP-Vertreter nicht anwesend. Daraufhin hat die CDU-Fraktion angemerkt, dass  keine Beschlussfähigkeit vorliegt. Sie habe Bedenken gehabt, die Sitzung nicht abzuhalten, da auch einige Gäste mit Vorträgen geladen waren. Es wurde diskutiert. Die Beratung der CDU-Fraktion hat ergeben, dass die Beratung der abstimmungsbedürftigen Tagesordnungspunkte aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit verschoben werden muss und diese Punkte von der Tagesordnung abzusetzen sind. Demnach wurde verfahren. Sie möchte heute keinen Antrag auf Schiebung der Punkte stellen. Falls erforderlich, müsse dann heute im Rat eine Fachdiskussion erfolgen. Eine nachträgliche Beratung im Umweltausschuss sei gewünscht. Sie sei sehr enttäuscht über das Desinteresse an den Umweltthemen. Es habe sich noch nicht mal jemand offiziell abgemeldet. Des Weiteren sei dieses in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, allerdings nicht in dieser Vielzahl und ohne derartige Konsequenzen. Sie regt an, dass die Fraktionen darüber nachdenken sollten, ggf. eine Ausschussumbesetzung vornehmen zu lassen und Personen zu benennen, die mehr Interesse an diesem Thema haben.

Herr Krippner erklärt, dass die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle versucht habe, noch Ersatz zu finden, dieses aber aufgrund von Krankheit und Unabkömmlichkeit bei den  Arbeitsstellen nicht möglich gewesen sei. Er merkt an, dass es zudem aufgrund der Verschiebung des Umweltausschusses wegen einer möglichen Sonderratssitzung zu Terminüberschneidungen gekommen sei. Er kritisiert, dass bei gleichartigen Fällen in der Vergangenheit ein sachkundiger Bürger die Sitzung verlassen habe, damit eine Beschlussfähigkeit vorliegt. Gestern hätte demnach ein sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion die Sitzung verlassen können, und damit wäre die Beschlussfähigkeit gegeben gewesen.

Herr Voigt merkt an, dass er den sachkundigen Bürger der SPD-Fraktion gefragt habe, ob dieser wisse, was mit den anderen Mitgliedern ist. Dieser gab an, keine Informationen zu haben. Daher handelt es sich um unentschuldigtes Fehlen. Des Weiteren müsse kein Mitglied der CDU-Fraktion durch Verlassen der Sitzung dafür sorgen, dass eine Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass der Hinweis von Herrn Krippner, dass bisher immer eine Lösung herbeigeführt worden sei, außer einmal im Sport- und Freizeitausschuss, zutreffend sei. Daher sei die Erklärung der SPD-Fraktion zu akzeptieren.

Herr Dr. Ramrath stellt einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nach § 17 Absatz 2 e der Geschäftsordnung des Rates.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Beantwortung der Fragen zum ersten betroffenen Tagesordnungspunkt I.5.11. erfolgt.