13.12.2012 - 4.1 Interfraktioneller Vorschlag aller Fraktionen u...

Frau Kingreen führt aus, dass es sehr erfreulich sei, dass dieser gemeinsame Antrag auf den Weg gebracht wurde. Sie dankt an dieser Stelle insbesondere der Verbraucherberatung und dem Allerwelthaus, welche seit Jahren unnachgiebig an diesem Thema gearbeitet haben. In diesem Zusammenhang möchte sie in Erfahrung bringen, was aus den bereits in der Vergangenheit zu der Thematik getroffenen Beschlüssen geworden sei. Demnach wurde die Stadt verpflichtet, die Kernarbeitsnormen der International Labor Organisation und den Ausschluss von Kinderarbeit bei den Vergaben und Beschaffungen zu berücksichtigen. Eine regelmäßige Überprüfungsmöglichkeit des Rates sei damals verweigert worden. Sie möchte wissen, wie die Verwaltung die Einhaltung dieser Vorgaben sicher stellt und bittet um einen Sachstandsbericht.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass dieses zeitnah erfolgt.

Beschluss:

Die Stadt Hagen beteiligt sich im Rahmen des Projektes „Faire Metropole Ruhr“ an der weltweiten Kampagne „Fairtrade Towns“. Sie erfüllt die Voraussetzung zur Teilnahme, in dem im Büro des Oberbürgermeisters und bei allen Sitzungen zwei fair gehandelte Produkte angeboten werden und strebt den Titel „Fairtrade Town“ an.

Eine Stellenausweitung ist damit nicht verbunden.

Dem Rat ist einmal jährlich durch die Fairtrade-Lenkungsgruppe ein Bericht über den Fortgang des Projekts zu geben.

In der Ratssitzung vom 13. Dezember 2012 (TOP 4.1) wurde der Beschluss gefasst, dass sich die Stadt Hagen im Rahmen des Projektes "Faire Metropole Ruhr" an der weltweiten Kampagne "Fairtrade Towns" beteiligt. Einmal jährlich ist durch die Fairtrade Lenkungsgruppe ein Bericht zu erstatten.

Neben den im Ratsbeschluss bereits angeführten fair gehandelten Getränken, die in Rats- und Ausschuss- sitzungen angeboten werden, verkauft auch die städtische Cafeteria seit längerem sowohl fair gehandelten Kaffee, Tee und Orangensaft, als auch Schokoriegel und Kekse. Dieses Sortiment wird von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung sehr gut angenommen.

Da die Stadt Hagen die Voraussetzungen zur Verleihung des Titels "Fairtrade Town" (u.a. Vorliegen eines entsprechenden Ratsbeschlusses, Angebot von mindestens 2 fair gehandelten Produkten, Beteiligung einer Mindestanzahl von Einzelhandelsgeschäften, Gaststätten- und Hotelbetrieben, Kirchengemeinden, Schulen usw.) erfüllt hat, wurde sie in einer feierlichen Zeremonie im Freilichtmuseum am 06. September 2013 mit dieser Auszeichnung geehrt. Auch zur Zertifizierungsfeier "Faire Metropole Ruhr" am 20. November 2013 in Duisburg waren Vertreter der Lenkungsgruppe eingeladen.

Für 2014 ist geplant, in Kooperation mit dem Netzwerk Faire Metropole Ruhr die faire Beschaffung weiterhin kontinuierlich zu unterstützen. Seminare, Tagungen und aktuelle Entwicklungen werden an die enstprechenden Stellen vermittelt. Darüber hinaus werden die beteiligten Einzelhändler, Gastronomen, Vereine und Schulen von der Lenkungsgruppe über den produzierten Einkaufsführer begleitet.

Als perspektivische Aussicht ist  von Seiten der Stadtverwaltung geplant, die Cafeteria der Volkshochschule Hagen ebenfalls mit fair gehandelten Getränken und Schokoriegeln auszustatten und die Blumensträuße, die im Rahmen der Jubilarehrungen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abgegeben werden, mit fair gehandelten Rosen zu gestalten. Zudem ist geplant, die Hagener Sportvereine unter Mithilfe des Servicezentrums Sport für eine Mitarbeit zu gewinnen. Bisher konnte dazu Phoenix Hagen erreicht werden.

Die Lenkungsgruppe begleitet weiterhin die Projekte "Fairtrade Schools" und "Faire Kita" des Netzwerkes Faire Metropole Ruhr.

Auf diesen Wegen wird die Lenkungsgruppe in Hagen dazu beitragen, eine sozial verantwortliche Beschaffung und nachhaltigen Konsum als relevante gesellschaftliche Themen für eine  gerechtere Welt zu etablieren.

Zu dem in der Ratssitzung vom 13.12.2012 außerdem angesprochenen Themenbereich der "ILO-Kernarbeits- normen" wird Folgendes ausgfeührt:

Durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 04. Juni 2009 wurden die Lieferungs- und Zahlungs- bedingungen der Stadt Hagen neu gefasst.

Die entsprechende Ziffer 7 lautet: "Die Stadt Hagen geht davon aus, dass sämtliche Produkte ohne Einsatz von ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 und menschenverachtenden Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Sollte sich aufgrund einer Überprüfung herausstellen, dass diese Vorgaben nicht eingehalten wurden, kann dieses den sofortigen Ausschluss aus dem laufenden und künftigen Vergabeverfahren und die Entziehung des Auftrages zur Folge haben."

Von der Zentralen Vergabestelle der Stadtverwaltung wird daher den Lieferanten jeweils bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen die vom Land NRW entwickelte und von sämtlichen Landesbehörden zu ver- wendende "Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen" abverlangt.

Beim Land NRW ist eine entsprechende Prüfstelle eingerichtet, die zukünftig auch die einzelnen NRW-Städte überprüfen soll.