13.12.2012 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Feste führt aus, dass nach Aussagen von Bürgern die Stadt Hagen eine Waldfläche von ca. 1.700 ha besitze. Allerdings solle Hagen seit den fünfziger Jahren bei der Bewirtschaftung der Waldflächen nur Verluste gemacht haben. So soll – ohne Zins und Zinseszins – der Verlust zum Beispiel zwischen 1957 und 1987 insgesamt 20.647.503 DM betragen haben. In den letzten Jahren sollen die Zuschüsse für die Bewirtschaftung der Waldflächen pro Jahr bei über 1 Mio. € gelegen haben. Der Holzeinschlag soll in den Jahren 2009 bis 2011 pro Jahr nur zwischen 2.976 EFm und 1.294 EFm liegen. Damit liege er in seiner Wirtschaftlichkeit – nach Aussagen der Bürger – deutlich unter den Möglichkeiten, zumal es in Hagen einen Fürstenbetrieb gibt, der seit Jahren mit deutlichem Gewinn arbeiten soll. Vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung ergeben sich daher  folgende Fragen:

1.     Stimmen die Aussagen, dass Hagen 1.700 ha Waldfläche besitzt und jedes Jahr Zuschüsse zur Aufrechterhaltung der Bewirtschaft geleistet werden müssen?

2.     Wie hoch sind pro Jahr die in den letzten 10 Jahren geleisteten Zuschüsse (evtl. erwirtschafteten Gewinne) und in welcher Haushaltsstelle/Haushaltsstellen werden diese erfasst?

3.     Worin sind die Ursachen für die (vor dem Hintergrund, dass bei anderen Hagener Waldbesitzern mit Gewinn gearbeitet wird) evtl. vorhandene Unwirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung zu sehen?

4.     Vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung stellt sich die Frage, inwieweit die Waldflächen in die Haushaltssanierung einbezogen werden können. Ich verweise hier insbesondere auf einen Artikel der FAZ vom 5. Dezember 2012 (Chancen 2013, Seite C 4), wonach im Moment Spitzenpreise für Waldanlagen in Deutschland gezahlt werden.

      Wie bewertet die Verwaltung diese Möglichkeiten zur Haushaltssanierung?

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Reinke führt aus, dass sich die Stadt Hagen an dem Projekt kommunale  Klimapartnerschaften beteiligt. In diesem Rahme wurde eine Partnerschaft mit Jamaika eingegangen. Ende November sind zwei städtische Mitarbeiter in Costa Rica gewesen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übernehme alle Kosten dieser Workshops. Er möchte wissen, ob diese auch die Kosten für die entgangene Arbeitszeit übernehmen.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass nach der Empfehlung des Ministeriums und des Städtetags die betroffenen Mitarbeiter dieses nicht als Dienstzeit anrechnen lassen, sondern ihre Überstunden abfeiern.

Herr Dr. Bücker erinnert an eine Anfrage aus dem letzten Jahr zu den Rettungsdiensten. Er möchte wissen, wieso die Stadt Hagen weiterhin noch keinen  aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan hat. Auf seine vergangene Anfrage wurde die Auskunft gegeben, dass dieser 2012 vorgelegt werde. Es sei fraglich, ob aufgrund dessen bereits Konsequenzen erfolgt sind.

Herr Huyeng erklärt, dass die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes abgewartet wurde. Der neue Rettungsdienstbedarfsplan ist in der Erarbeitung, es gibt keine negativen Konsequenzen. Die genaue Zeitachse wird noch mitgeteilt.

Herr Dr. Preuß möchte im Bezug auf den Wirtschaftsplan der WBH und den Erschließungskosten der Haßleyer Insel wissen, in welcher Höhe die Kosten, sämtliche Kosten inklusive kalkulatorischer Zinsen für die Erschließung der Haßleyer Insel, in die jährliche Gebührenbedarfsberechnung der Stadtentwässerung eingehen. Fraglich sei ebenfalls, ob die kalkulatorischen Zinsen für die Gesamtinvestition oder nur für die Investition reduziert um den Erschließungsanteil berechnet werden. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, wie hoch die jährlichen Einnahmen / Gebühren, die sich aus der Nutzung der neu erstellten Entwässerungsanlage ergeben, sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Weber merkt auf die Anfrage von Herrn Feste an, dass der Rat der Stadt Hagen vor über zwanzig Jahren die Diskussion über die Wirtschaftlichkeit der Waldflächen geführt und damals beschlossen habe, dass die Priorität für eine ökologische Bewirtschaftung und einem Erholungswald festgelegt wurde und nicht in erster Linie für eine forstwirtschaftliche Nutzung. Daher ist dort kein wirtschaftlicher Überschuss zu erwarten. Des Weiteren wurde im Rahmen des Haushaltssanierungsplans seitens der Verwaltung der Vorschlag gemacht, die öffentliche Werbung neu auszuschreiben und dafür neue Partner zu suchen. Er nennt das Beispiel der Stadt Bremen. Dort wolle der Partner jetzt nach abgeschlossener Ausschreibung nicht bezahlen, was er der Stadt Bremen mit der Ausschreibung angeboten habe.

Herr Grothe entgegnet, dass der Fall der Stadt Bremen seit gestern bekannt sei, weil der DSM-Beirat darüber diskutiert habe. Es sei bislang lediglich bekannt, dass es eine Ausschreibung gegeben habe und ein neuer Partner dieser Branche den Vertrag erhalten habe. Dem Hinweis wird nachgegangen.

Herr Treß führt aus, dass in Eckesey die Fußgängerbrücke über die Volme und die  Becheltestraße saniert wird. Er möchte wissen, ob im Vorfeld der Bedarf der Brücke geprüft wurde und ob ggf. ein Rückbau in Betracht gezogen wurde. Des Weiteren möchte er Höhe der Sanierungskosten in Erfahrung bringen.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Nigbur-Martini berichtet, dass die Nachrichtenagenturen vermeldet haben, dass die Landesministerin den Kulturetat für 2013 um 16 Mio. € kürzen werde. Davon sollen 500.000 € für die regionale Kulturförderung gekürzt werden. Sie möchte wissen, ob die Stadt Hagen auch etwas aus den Mitteln der regionalen Kulturförderung erhält und wenn ja in welcher Höhe. Des Weiteren möchte sie in Erfahrung bringe, ob der Verwaltung bereits Einzelheiten bekannt seien und sofern diese Mittel bisher erteilt wurden, ob gegen die Kürzung etwas unternommen werden könne.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Verwaltung prüfen wird, ob diese  Fördermittel bisher bezogen wurden und wenn ja, ob dann Einsparungen in diesem Bereich zu erwarten sind.