13.12.2012 - 2 Mitteilungen

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass der Punkt Mitteilungen heute dafür genutzt werden soll, um die wichtige Arbeit der Feuerwehr für die Öffentlichkeit zugänglicher zu machen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, einen Film der Hagener Feuerwehr zu zeigen. Der Personalrat der Hagener Berufsfeuerwehr hat angeregt, damit über die tägliche Arbeit der Hagener Feuerwehr zu informieren. Der Film ist für 5 € bei dem Feuerwehrbeamten Herrn Thomas Eckhoff käuflich zu erweben. Der Erlös kommt der Kinderklinik in Hagen zugute.

Nachdem der Film gezeigt wurde, führt Herr Oberbürgermeister Dehm aus, wie wichtig die Feuerwehr ist. Er bedankt sich für das Engagement der Berufs- und  der freiwilligen Feuerwehr Hagen. Er merkt an, dass aufgrund der Haushaltslage nach wie vor das Problem der ausstehenden Beförderungen besteht. Dieses wird nicht vergessen und alle gegebenen Möglichkeiten zur Lösung genutzt.

Herr Röspel merkt in Hinblick auf ein Banner der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv an, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden soll, Transparente  im Ratssaal anzubringen. Er bittet aber darum, keine Statements von politischen Parteien aufzuhängen.

Herr Oberbürgermeister Dehm spricht die heutige Pressemitteilung zu seinen persönlichen Anmerkungen für die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Übersendung der Resolution des Rates bezüglich der Vermögenssteuer an. Er entschuldigt sich dafür. Es war nicht seine Absicht, derartige Verärgerung damit zu schaffen. Er war der Auffassung, dass es eine gute Idee sei, ein paar freundliche Worte mit dem Anschreiben zu verbinden. Die gewählte Art war nicht klug, und es war falsch, so vorzugehen. Solche persönlichen Anschreiben haben Platz auf einer privaten Weihnachtskarte und nicht in der Dienstpost.

Herr Hentschel sei erschüttert über dieses Anschreiben. Die Ratsgruppe Die Linke habe den Eindruck, dass Herr Oberbürgermeister Dehm nicht mehr in Hagen sein möchte. Er bittet ihn darum, sich weiterhin für die Hagener Bürger einsetzen.

Herr Klinkert findet es positiv, dass Herr Oberbürgermeister Dehm die Thematik angesprochen hat. Er bewertet das Anschreiben negativ.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass eigentlich eine Mitteilung zum Sozialticket erfolgen sollte, die Information wurde aber bereits im Rahmen der Einwohnerfragestunde gegeben.

Frau Nigbur-Martini merkt an, das sie es für diskriminierend hält, wenn Leistungsempfänger bei der Straßenbahn ihre Bescheide vorlegen müssen.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Vorlage einer Berechtigungskarte oder eines Leistungsbescheides gleichzusetzen ist. Es handelt sich hierbei nicht um eine Diskriminierung.

In diesem Zusammenhang merkt  Herr Dr. Schmidt bezüglich des Jobcenters an, dass innerhalb eines Monates die Nachzahlung der Mietkosten aufgrund der rückwirkend zu bewilligenden fünf Quadratmeter Mehranspruch bereits in 3500 Fällen erfolgt ist. Das Jobcenter hat hier hervorragende und schnelle Arbeit geleistet.

Des Weiteren erklärt Herr Dr. Schmidt in Bezug auf die aktuellen Presseberichte zu der nicht rechtzeitig erfolgten Schneeräumung bei Hagener Schulen an, dass in diesen Fällen die Räumung über eine extern beauftragte Firma erfolgt. Es habe aufgrund der Verzögerung leider Unfälle gegeben. Der Geschäftsführer der Firma wurde bereits zu einem Gespräch nach Hagen gebeten. Die Firma wird abgemahnt und ihr wird die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben.

Frau Nigbur-Martini fragt nach, ob in diesen Fällen nicht eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund erfolgen könne, da es fraglich sei, wie bis zu einer Lösung die Räumung gesichert werden kann.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass gestern und heute die Mitarbeiter der WBH ausgeholfen haben. Er merkt an, dass es bei der derzeitigen Jahreszeit und der Witterung schwierig sei, eine andere Firma, insbesondere in Hagen zu finden. Es soll zunächst nur bei einer Abmahnung bleiben und der heutige und morgige Tag abgewartet werden.

Herr Klinkert möchte wissen, ob die Räumung der Schulhöfe nicht durch die Objektbetreuer erfolgen könne. Er habe gehört, dass diese per Dienstanweisung aufgrund der Fremdvergabe daran gehindert werden.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass die Schneeräumung der Schulhöfe zum  originären Aufgabenspektrum der Objektbetreuer gehöre, aber aufgrund der drastischen Einsparungen im Objektbetreuerbereich müssen einige Schulhöfe durch die Fremdfirma geräumt werden.

Frau Grebe ergänzt, dass an allen Schulen, an denen feste Hausmeister eingerichtet sind, der Winterdienst durch diesen erfolgt. Aber es gibt etliche Objektbetreuer, welche bis zu sieben Objekte gleichzeitig betreuen. In diesen Fällen müsse durch die Fremdfirma ausgeholfen werden. Bei 35 vergebenen Objekten ist die Räumung an 20 Objekten einwandfrei vorgenommen worden, bei 15 Objekten konnte dieses leider nicht gewährleistet werden. Die Hilfestellung durch die WBH kann keine Dauerlösung sein. Sie merkt ebenfalls an, dass es sehr schwierig ist, eine zuverlässige externe Firma dafür zu finden. Alleine im letzten Jahr musste diese Aufgabe aufgrund der fehlenden Resonanz drei mal ausgeschrieben werden.

Herr Hentschel möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Mitarbeiter der Fremdfirma aus Hagen stammen oder erst noch lange Anfahrtswege und -zeiten haben.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass diese Antwort nachgereicht wird.

Anmerkung der Schriftführerin: Die beauftragte Firma stellt Personal aus deren Niederlassung in Rheda-Wiedenbrück zur Verfügung. Die genauen Adressen der Mitarbeiter sind der Verwaltung nicht bekannt.

Herr Huyeng informiert über die Aufgabe der Pharmazeutisch-technischen-Lehranstalt in Hagen. Diese wurde bisher über Landesmittel und Schulgeld finanziert. Die Landesregierung hat die Fördermittel jetzt gestrichen. Aufgrund fehlender Mittel wurde sich dafür entschieden, die Schulform auslaufen zu lassen. Zukünftig wird die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistent über die Berufskollegs erfolgen.