15.11.2012 - 3.2 Anfrage der Fraktion Hagen Aktivhier: Erstellun...

Frau Nigbur-Martini erläutert die Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv. Dieser sei gestellt worden, da der im Rat am 26.04.2012 eingebrachte Antrag der Fraktion Hagen Aktiv – Drucksachenummer 0331/2012 - bislang noch nicht erledigt wurde. Des Weiteren wurde die Antwort der Verwaltung (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift) erst nach Beginn der heutigen Ratssitzung verteilt. Bislang seien im Verfahren wesentliche Fragen nicht beantwortet worden, auch nicht im Rahmen der Beteiligungskommission.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die ausführliche Beantwortung von Detailfragen und Fragenkatalogen ihre Zeit benötigen. Die Aussage, dass der Antrag von April 2012 bisher nicht bearbeitet wurde, ist so nicht richtig. In der Sitzung des Ältestenrats am 05.07.2012 verständigte man sich darauf, dass eine Information der Politik zum Thema Verhaltenskodex nach der Sommerpause erfolgen sollte. Das Thema wurde dann in der Beteiligungskommission am 30.08.2012 und 04.10.2012 behandelt. Die jeweils erbetenen Rückmeldungen der Fraktionen zu dem zur Verfügung gestellten Musterkodex unterblieben allerdings, sodass keine inhaltlichen Beratungen stattfanden. Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung der Beteiligungskommission am 04.10.2012 seitens der Verwaltung vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu gründen. Sowohl in dieser Sitzung, als auch in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.10.2012 wurde darum gebeten, jeweils 1 - 2 Vertreter zu benennen. Dies ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Die Verwaltung beabsichtigt aus diesen Gründen nun zeitnah einen ersten Termin festzulegen und die Fraktionen noch einmal bezüglich der Vertreter zu kontaktieren.

Frau Nigbur-Martini kritisiert, dass das zur Verfügung stellen von Kopien bzw. Musterschreiben von anderen Institutionen nicht ausreichend sei für eine Beratungsgrundlage.

Herr Dr. Bücker merkt an, dass sein Name weiter gegeben wurde für die Arbeitsgruppe.

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese ebenfalls jemanden benannt haben. Das Wesentliche sei jetzt aber der Fortschritt dieser Thematik.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Kommunikation zu verbessern ist. Wenn in der Beteiligungskommission keine Rückmeldung erfolgt und verabredet wird, dass die Thematik auf die nächste Tagesordnung gesetzt, eine Arbeitsgruppe gebildet und um eine Rückmeldung diesbezüglich gebeten wird, liegt für den  weiteren Verlauf keine Bringschuld der Verwaltung vor.

Herr Krippner bemängelt, dass sofern solche Thematiken in der Beteiligungskommission diskutiert werden, diese oftmals zur weiteren Beratung und Entscheidung in die Aufsichträte geschoben werden.

Herr Hentschel geht auf die Aussage von Herrn Krippner ein und pflichtet diesem bei. Des Weiteren sei er der Auffassung, dass die Verwaltung das langsame Vorankommen der Thematik Verhaltenskodex und Konzernrichtlinie verschulde. Dieses sei  bewusst erfolgt, damit die derzeit diskutierten Beispiele wie Dienstwagen oder Beförderung durchgeführt werden können.