15.11.2012 - 4.4 Gemeinsamer Vorschlag der CDU und FDP Fraktion...

Herr Dr. Ramrath erläutert den Antrag. Er führt aus, dass das vor einigen Jahren auf den Weg gebrachte Programm nach einer Anlaufzeit erfolgreich wurde. Daher sollte dieses Programm nach Erreichen der Zielmarke fortgesetzt werden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat diesen Antrag gestern ebenfalls beraten und mit großer Mehrheit beschlossen worden. Es wurde zu Punkt 1. lediglich das Wort “vollständig“ und der letzte Satz  gestrichen.

Herr Ludwig sieht den vorgeschlagenen Programmnamen “Ein Platz für Familien“ kritisch, da es ursprünglich ein Programm zur Bekämpfung des demographischen Wandels gewesen ist. Dieses konnte bislang nicht erreicht werden. Er führt aus, dass in den letzten fünf Jahren ca. ein Grundstück pro Monat veräußert wurde. Das sind ca. 50 Einwohner pro Jahr, während im Jahr rund 1800 Einwohner Hagen verlassen. Des Weiteren handele es sich um selbstverständliches Verwaltungshandeln, welche nicht noch mal extra politisch beschlossen werden müsse.

Herr Schmidt merkt an, dass die Einwohner nicht in Hagen verbleiben werden, nur weil Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Er ist der Auffassung, dass in den nächsten Jahren immer mehr alte Häuser unsaniert leer stehen werden. Er führt aus, dass mit jedem wegziehenden Einwohner 1.500 € Schlüsselzuweisungen entfallen, das wären 1,5 Mio. € pro Jahr für weniger infrastrukturelle Leistungen. Die immer höher werden Kosten müssen die noch verbleibenden wenigen Einwohner zahlen. Es müsse statistisch dargelegt werden, dass das Ziel des Antrags möglich ist, die Bevölkerungsdichte in Hagen durch ein solches Programm zu halten. Des Weiteren sei zu prüfen, was zukünftig für Kosten entstehen, wenn immer mehr Straßen und Kanale erschlossen werden. Er plädiert dafür eine solche Entscheidung nur auf Grundlage einer fundierten Datenlage zu treffen. Daher beantragt er die 1. Lesung des Antrags.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag von Herrn Schmidt auf 1. Lesung abstimmen.

Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Strüwer merkt an, dass der Rat nicht darüber entscheiden kann, ob die Einwohner ein altes Haus sanieren oder einen Neubau schaffen möchten. Das entscheiden die Familie für sich. Er erinnert daran, dass die neuen Baugebiete ganz schnell aufgenommen wurden. Sofern ein Neubau in Hagen zukünftig nicht oder nur erschwert möglich ist, werden die Familien woanders hinziehen. Es sei nicht nachvollziehbar, Hagen durch Ablehnung der Fortführung des Programms  unattraktiver zu machen.

Herr Reinhardt hält die Bedenken von Herrn Ludwig und Herrn Schmidt nicht für haltbar. Einige bestehende alte Immobilien seien nicht attraktiv und würden auch nicht gekauft werden, wenn das Programm abgesetzt würde. Er merkt zudem an, dass das Programm bereits vor zwanzig Jahren hätte beschlossen werden müssen, um dem demographische Wandel eine andere Richtung zu geben.

Herr Riechel weist darauf hin, dass die Klärung der zukünftigen Kosten für die Infrastruktur sinnvoll sei. Je weniger Bürger, je höher die Kosten für den Einzelnen. Er befürchtet, bei Fortführung von Neubaugebieten die Erforderlichkeit von  Leerstandmanagement.

Herr Dr. Ramrath entgegnet, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates der WBH wissen müssten, dass die HEG die Erschließungsgebiete der letzten zwei Jahren mit einem positiven Ergebnis durchgeführt habe. Die Erschließungskosten sind über den Verkaufspreis umgelegt worden.

Herr Meier erinnert daran, dass eine fachliche Diskussion in den Fachausschüssen erfolgt. Er ist der Auffassung, dass es sich um ein positives Programm handelt, da das Bedürfnis in der Bevölkerung damit abgedeckt werde. Durch dieses Instrumentarium für Familien erfolgt eine Neubauförderung, auch wenn dem Aspekt Demographie leider nicht entgegengewirkt werden kann. Es müsse gemeinsam und nicht ideologisch daran gearbeitet werden, wie mit weniger Einwohnern weiterhin eine kostengünstige aber vernünftige Infrastruktur betrieben werden kann.

Herr Dr. Preuß bemängelt, dass keinerlei Qualitätskriterien dargestellt sind und bittet daher um eine erneute Beratung im Stadtentwicklungsausschuss. Die Betrachtung der verkehrlichen Erschließung im Rahmen des ÖPNV und die energetischen Voraussetzungen sind beispielsweise nicht erfolgt. Es handele sich um massive neue Infrastrukturausweisungen. Des Weiteren gibt er als Mitglied des Verwaltungsrates der WBH zu bedenken, dass den  positiven Ergebnissen bei den Neuerschließungen die Erhöhungskosten der Gebühren für weitere und die Sanierung der Altkanäle entgegenzusetzen seien. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass die Stadt Hagen als “Altengerechte Stadt“ ausgebaut werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass der Stadtentwicklungsausschuss bereits gestern mit Änderungen abgestimmt hat. Daher lässt er mit den Änderungen des Stadtentwicklungsausschusses über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm „100 Einfamilienhausgrundstücke“ nach dessen Ablauf durch das neue Programm „Ein Platz für Familien“ fortzusetzen. Die Regelungen des derzeit gültigen Programms werden übernommen.

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der HEG weitere geeignete Flächen zu finden und in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Hagen zu vermarkten. Die 100 zusätzlichen Grundstücke sollen bis zum Dezember 2016 vermarktet sein.

Beschluss: