15.11.2012 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Kulla weist auf die aktuelle Presseberichterstattung hin. Demnach habe der Direktor des Osthaus Museums, Herr Dr. Belgin, am vergangenen Sonntag einer auswertigen Besuchergruppe kurzfristig die Führung abgesagt. Dieses führe zu einem  sehr großen Imageschaden. Sie bittet Herrn Huyeng, entsprechende Gespräche zu führen und bei kulturellen Vereinen und kulturell engagierten Freiwillige für solche Führungen zu suchen.

Frau Kingreen schließt sich der Aussage von Frau Kulla an. Des Weiteren führt sie aus, dass dem Pressebericht auch zu entnehmen war, dass der Stadt Hagen auch ein Schaden in Höhe von 160 € durch den Ausfall entstanden sei. Sie plädiert dafür, dass direkt mit der Führungskraft eine Lösung vereinbart werden solle. Die ähnliche Situation beim Theater sollte ebenfalls über unbürokratische kurze Absprachen und Hilfestellung durch engagierte Mitarbeiter und Theaterliebhaber erfolgen.

Herr Huyeng klärt auf, dass es bezüglich der Sonntagsführung im Museum ein Problem gegeben hat. Dieses ist zwischenzeitlich gelöst worden. Es wurde mit dem Fördervereinen gesprochen. Des Weiteren kann nicht von einem nachhaltigen Schaden gesprochen werden, aber es wurde dadurch deutlich, wie wichtig diese Führungen sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass die Bezirksregierung aufgrund des § 82 Gemeindordnung NRW derzeit keinerlei Einstellungen mit trägt. Daher müsse in allen Bereichen Krisenmanagement betrieben und Lösungen mit wenig Beeinträchtigung gefunden werden. Aufgrund intensiver Gespräche wurde für den Kitabereich ein schmaler Korridor für Notfälle verabredet. Eine ähnliche Diskussion erfolgt für weitere Bereiche. Allerdings sind die Argumente nicht so zwingend wie bei den Kitafällen. Dieses gilt insbesondere auch für das Theater.

Herr Dr. Bücker berichtet, dass eine Mülheimer Tageszeitung am 08.11.2012 berichtet habe, dass in der Stadtverwaltung Mülheim Gutachten per Knopfdruck aufgerufen werden könnten, so dass der Rat in diesem Zusammenhang eine Deckelung einziehen könne. Dieses wäre für einen weiteren Konsolidierungsvorschlag für Hagen ebenfalls zu prüfen.

Herr Oberbürgermeister Dehm habe davon noch nichts gehört und bezweifelt, dass diese Möglichkeit tatsächlich besteht. Er werde dieses aber nachfragen.

Frau Nigbur-Martini führt aus, dass aufgrund von Brandschutzmaßnahme die Taxen für die Theaterbesuchern nicht mehr im Hof halten dürften, sondern nur noch vor dem Theater an der Bushaltestelle. Wenn gleichzeitig ein Bus halten möchte, sei das verkehrstechnisch schwierig ggf. könnten aufgrund dessen auch Unfälle geschehen. Sie möchte wissen, ob eine Möglichkeit besteht, diese Gegebenheit zu entschärfen.

Herr Glaeser sagt zu, dass diese Thematik in der Bezirksvertretung Mitte erörtert werde.

Frau Kingreen möchte wissen, warum bezüglich der Rechtsformänderung des Theaters der Beratungsgang abgebrochen wurde. Dann könnten auch keine 850.000 € für den Haushalt konsolidiert werden.

Herr Huyeng teilt mit, dass die Landesregierung beabsichtige, bis zur Sommerpause ein Gesetz zur Größenordnung der erlaubten freiwilligen Leistung schaffen wolle. Das bedeutet, dass die minimale und maximale Kostenhöhe festgelegt würde. Im Zuge dessen könne es bei einer gGmbh schnell zu einer Insolvenz kommen. Er sagt zu, dass für den Rat und den Kultur und Weiterbildungsausschuss eine entsprechende Vorlage vorgelegt werde.

Herr Krippner möchte wissen, ob bereits etwas schriftliches oder ein Gesetzesentwurf vorliegt.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass es sich um eine mündliche Information der zuständigen Ministerin handelt.

Herr Ciupka weist auf das Presseinterview des Personalratsvorsitzenden der Stadt Hagen hin. Er kritisiert, dass Interna dieser Verwaltung dort öffentlich berichtet wurden. Er möchte wissen, wieso ist dieses erfolgt und ob nicht Loyalitätspflicht gegenüber der Stadt als Arbeitgeber gelte.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Personalvertretung aufgrund des Landespersonalvertretungsgesetzes gewisse Freiheiten diesbezüglich habe und die Informationen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewesen seien.

Herr Thieser möchte in Bezug auf die Öffnungszeiten der Ämter zwischen den Feiertagen wissen, ob aufgrund der günstigen Feiertagslage in diesem Jahr geplant sei, große Verwaltungsbereiche geschlossen zu lassen, um Kosten zu sparen. Dieses solle dann rechtzeitig öffentlich kommuniziert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass aktuell im Verwaltungsvorstand beschlossen wurde, die Verwaltung zu schließen und lediglich erforderliche Notdienste einzurichten. Die Gebäudewirtschaft habe bereits bestätigt, dass damit energetisch eine Einsparung erfolgen wird. Eine offizielle Mitteilung erfolgt zeitnah.

Herr Hentschel führt aus, dass Kindergartengruppen eine gesetzlich vorgesehene Größe im Verhältnis zu den betreuenden Personen nicht überschreiten dürfen. Er möchte wissen, wer in den Fällen haftet, in denen dieses aufgrund von kurzfristigen Ausfällen vorkommt.

Herr Dr. Schmidt bestätigt die gesetzlichen Vorgaben. Um diesem vorzubeugen,  wurde die Verabredung mit der Bezirksregierung für Aushilfen in diesem Bereich getroffen.

Des Weiteren führt Herr Hentschel aus, dass er einen Bericht gesehen habe, dass  für ein Orchester Tablets verwendet werden, da diese um einiges kostengünstiger seien als Notenblätter. Er möchte wissen, ob dieses in Hagen nicht auch denkbar wäre.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, diese Anregung an den Generalmusikdirektor weiter zu geben.