15.11.2012 - 4.3 Vorschlag der FDP Fraktion hier: Übertragung de...

Frau Helling-Plahr erläutert den vorliegenden Antrag. Durch eine Umsetzung werde die Transparenz erhöht und das allgemeine Interesse der Bürger an Kommunalpolitik gesteigert.

Herr Krippner führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese den Antrag positiv begleiten, sofern folgende Fragen geklärt sind bzw. Informationen vorliegen: „Die Kostenhöhe, Erfahrungsberichte anderer Behörden, welcher technische Einsatz wird benötigt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. Datenschutzrichtlinien sind zu beachten und wie ist damit umzugehen, wenn jemand nicht aufgenommen werden möchte.“

Herr Dr. Preuß erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese den Antrag ebenfalls unterstützen. Des Weiteren bittet er im Punkt 1. “zu schaffen“ mit dem Wort “prüfen“ auszutauschen, da es sich zunächst um einen Prüfauftrag handeln sollte. Ebenfalls plädiert er dafür zu prüfen, ob die Liveaufnahmen archiviert werden können und eine spätere Ansicht im Internet erfolgen kann. Zudem sei fraglich, ob die bereits vorhandenen Tonaufzeichnungen im Internet zur Verfügung gestellt werden können.

Frau Nigbur-Martini begrüßt alle Maßnahmen zur Transparenz in der Öffentlichkeit. Zunächst solle aber mit einem heutigen Beschluss erst mal einen Prüfauftrag für Kosten und rechtliche Bedenken erfolgen.

Frau Helling-Plahr ergänzt zu ihren Ausführungen, dass im Antrag deutlich niedergelegt sei, dass eine Umsetzung kostenneutral erfolgen soll. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass es bei Liveaufzeichnungen gängige Praxis sei, wenn jemand keine Aufzeichnungen wünscht, dieses nur vor Beginn des Wortbeitrags erklärt werden müsse. Sämtliche rechtliche Bedenken sollen gemäß dem 2. Punkt des Antrags überprüft werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass der Rat offen sei für diesen Antrag. Er merkt aber an, dass eine kostenneutrale Umsetzung eher unwahrscheinlich sein wird. Er lässt über den Antrag mit den genannten Änderungen bzw. Ergänzungen von Herrn Dr. Preuß abstimmen.

Beschluss:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen dafür zu prüfen, dass der öffentliche Teil der Sitzungen des Rates der Stadt Hagen zukünftig per „Livestream“ übertragen und auf der Website der Stadt Hagen eingebunden wird.
 

2.     Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen für eine Realisierung der Ziffer 1. abgeändert bzw. ergänzt werden müssen.

3.     Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und in welcher Höhe für eine Realisierung der Ziffer 1 Kosten, etwa für die Anschaffung einer Kamera, entstehen. Sollten Kosten entstehen wird sie ferner beauftragt (Sach-)Spenden zur Kostendeckung zu akquirieren.

4.     Die Verwaltung wird gebeten, die Archivierungsmöglichkeiten dieser Live-Aufnahmen bzw. die spätere Ansichtsmöglichkeit im Internet zu prüfen.

5.     Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die bereits vorhandenen  digitalen Tonaufnahmen im Internet zur Verfügung gestellt werden können.

Entscheidung RAT 11.07.2013 - Vorlage 0494/2013 - Umsetzung wurde abgelehnt.