20.09.2012 - 5.19 Meldungen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrs...

Herr Dr. Ramrath bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Stadt Hagen das Eigentumsrecht an der Brücke an der Saarlandstraße, welche zum Autobahnzubringer  gehört, aus dem Hauhalt lösen möchte und dieses dann dem Vermögen des Landesbetriebes für Straßen und Brücken zugeordnet wird. Dann hat die Stadt zukünftig keine Renovierungs- und Instandhaltungskosten mehr zu tragen.

Herr Ludwig bittet um eine geteilte Abstimmung des ersten Beschlusspunktes getrennt nach der A45 - 1a) und der A 46 - 1b).

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die getroffene Ergänzung des Stadtentwicklungsausschusses unter Punkt 2. Er lässt mit dieser Ergänzung Punkt 2. und 3. zusammen abstimmen und Punkt 1. wie von Herrn Ludwig beantragt unterteilt in 1a) und 1b).

Beschluss:

1.

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt als Maßnahmenvorschläge zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 den 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 45 zwischen dem AK Westhofen und Siegen

b) sowie den Lückenschluss der Autobahn A 46 zwischen Iserlohn-Hemer und Neheim.

2. Als weitere Maßnahme wird eine Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke vorgeschlagen, um insbesondere den Schienengüterverkehr zu stärken.

3. Diese Maßnahmenvorschläge werden im Beteiligungsverfahren der Bezirksregierung über den Bezirksplanungsrat zur Weiterleitung an das Land gemeldet.