20.09.2012 - 5.14 Schulentwicklungsplanung 2011 für den Bereich d...

Vor Einstieg in die Beratung begrüßt Herr Oberbürgermeister Dehm die anwesenden Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrer. Des Weiteren weist er auf das mitgebrachte Plakat und die ausgestellten Bilder der Schüler hin.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag (siehe ANLAGE 3 der Niederschrift) der CDU-Fraktion hin. 

Herr Strüwer erläutert den Antrag, welcher, bis auf den leicht geänderten Punkt 4, in gleicher Form von der Bezirksvertretung Hohenlimburg einstimmig beschlossen wurde. Er führt aus, dass die Grundschulproblematik bereits seit letztem Jahr mit allen Betroffenen und der Politik diskutiert wird. Im darauf folgenden Schulausschuss wurde insbesondere der 3. Punkt kontrovers diskutiert. Er plädiert, in diesem Punkt  der Entscheidung der Bezirksvertretung Hohenlimburg aus folgenden Gründen zu folgen, da dadurch 1. ein eindeutiges Votum zum Erhalt aller drei Schulen gegeben würde, unter dem Vorbehalt, dass die Anmeldezahlen dieses sinnvoll möglich machen. 2. würde ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt einer Konfessionsschule in Hohenlimburg gegeben. Des Weiteren würde gleichzeitig die Zusammenarbeit der Schulen erweitert, um diese zu optimieren. Somit liegt die Entscheidung bei den Eltern, welche die Kinder an den jeweiligen Schulen anmelden.

Herr Riechel führt aus, dass in Hagen eine qualitative Schulentwicklungsplanung durchgeführt werden soll. Daher wurde ein Gutachter beauftragt. Er merkt an, dass das bestehende Gutachten zu einem anderen Ergebnis als dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen gelangt. Sofern dieser Beschluss getroffen würde, gäbe es in diesen Schulen keine großen Veränderungen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei der angesprochenen Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht zugegen war. Er bittet  um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

Herr Dr. Geiersbach plädiert für die Abstimmung gemäß des Schulausschussbeschlusses. Die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion weiche fast komplett von den Beschlüssen des Schulausschusses ab. Er ist der Auffassung, dass Punkt 1. und 2. vom Schulausschussbeschluss verbleiben sollten. Punkt 3. wurde gemäß der Verwaltungsvorlage einstimmig beschlossen. Die Vorschläge der CDU-Fraktion seien nicht tragfähig. Die Anmeldezahlen sind rückläufig, daher kann nicht jede Schule erhalten bleiben.

Frau Kingreen erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese sich dem Vorschlag des Schulausschusses anschließen werde. Des Weiteren seien die Grünen nicht für oder gegen eine bestimmte Schule, sondern die Entscheidung erfolgt aufgrund der Schülerrichtwerte und Gutachten, damit der vorgeschriebene Unterricht wie erforderlich durchgeführt werden kann.

Herr Thielmann habe den Verwaltungsvorschlag bereits als sinnvoll bewertet. Aber die Beratung der Bezirksvertretungen sollte nicht durch eine geänderte Entscheidung des  Schulausschusses in Frage gestellt werden. Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung sei dem Elternwille Rechnung getragen und durch die Anmeldung die jeweilige Schule entweder gesichert oder sie muss aufgrund des bestehenden gesetzlichen Verfahrens geschlossen werden.

Herr Strüwer räumt ein, dass die ersten beiden Punkte fast inhaltsgleich sind und erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese vorschlägt, Punkt 1. und 2. gemäß des Schulausschussbeschlusses abzustimmen und Punkt 3. gemäß des Beschlusses der Bezirksvertretung Hohenlimburg. Er merkt an, dass teilweise die Umsetzbarkeit mancher Aussagen des Gutachtens fraglich seien aufgrund der örtlichen und räumlichen Gegebenheiten. Die Eltern sollten durch die Anmeldung ihrer Kinder entscheiden können, welche Schulen erhalten bleiben.

Herr Röspel erinnert an vergangene finanzpolitische Debatten, bei denen wurde der Stellenwert der Bezirksvertretungen sehr hoch gehalten und in diesem Zusammenhang nicht.

Herr Dr. Geiersbach merkt zum Vorschlag zu 3. an, dass die SPD-Fraktion aus diesem im ersten Satz den letzten Halbsatz (…, mit dem Ziel, dauerhaft nur zwei der bestehenden drei Schulstandorte fortzuführen) und mit der Streichung des letzten Satzes (Ziel ist es eine politische Richtungsentscheidung im Sommer 2013 zu treffen) eine Festlegung auf zwei Standorte zunächst weiter offen lassen würde und dass der Grundsatzbeschluss, falls erforderlich, auch erst nach 2013 gefasst werden kann. Damit handele es sich hierbei um den weitergehenden Vorschlag, und es gebe mehr Möglichkeiten für die Entwicklung des Grundschulstandortes Hohenlimburg.

Frau Kingreen ist der Auffassung, dass die gesamtstädtische Sichtweise in diesem Zusammenhang höher zu bewerten sei.

Herr Voss erläutert, dass es viele intensive Gespräche mit den Eltern und Lehrern gegeben hat. Nach drei politischen Vorschlägen ist ein einheitlicher Beschluss herbeigeführt worden. Dieser Beschluss beinhaltet, dass die Eltern die Entscheidung durch Anmeldung des Kindes herbeiführen, welche Schule geschlossen werden soll.

Herr Dr. Preuß bewertet es als kritisch, für einen solchen Beschluss den Elternwillen als Begründung heranzuziehen. Zu Punkt 4. merkt er an, dass eine jährliche Überprüfung im Rahmen der Möglichkeiten utopisch sei. Er weist auf die Bedarfszahlen der Vorlage hin.

Herr Dr. Bücker plädiert dafür, dem Vorschlag der Bezirksvertretung zu folgen, da in den Vorlagen vor der Sommerpause auch den Vorschlägen der Bezirksvertretung Haspe und Mitte gefolgt wurde.

Herr Riechel merkt an, dass der Elternwille sehr wichtig ist, gibt aber zu bedenken, dass dieser sich am bestehenden Angebot orientiert. In Hagen werden Schulstandorte vorgehalten, die nicht ausgelastet sind. Daher gibt es Leerstände, und es müssen viel mehr alte Gebäude instand gehalten werden. Aufgrund dessen sei eine vernünftige Schulentwicklungsplanung unter den gegeben Rahmenbedingungen, welche schulpädagogisch aber auch wirtschaftlich sinnvoll sein müssen, erforderlich.

Frau Neuhaus erklärt, dass sie sich weiterhin für den Beschluss des Schulausschusses ausspricht, da diese Entscheidung das Gutachten zugrunde legt. Sobald die genauen Anmeldezahlen im Oktober vorliegen, könne diese Entscheidung  deutlich bestärkt werden.

Herr Feste gibt zu bedenken, dass das Gutachten zum Teil andere Vorschläge vorsieht. Einige bereits umgesetzte Maßnahmen wurden aufgrund der Gespräche mit den betroffenen Personen und der darauf folgenden Diskussionen anders umgesetzt. Es gab bisher immer auch Kompromisse. Daher ist er der Auffassung, den Vorschlag  der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu unterstützen.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Schulentwicklungsplanung eine steuernde Funktion hat. Es handelt sich um ein Zusammenspiel der Steuerungsfunktion des Rates und des Anmeldeverfahrens, also des Elternwillens. Die Ortsnähe der Bezirksvertretungen führe manchmal dazu, dass in erster Linie nur  auf den eigenen Bezirk geschaut werde. Bei der Schulentwicklungsplanung ist aber global für die gesamte  Stadt zu entscheiden. Er plädiert dafür, die Anmeldezahlen zu bedenken und berichtet, dass bisher für dieses Schuljahr für alle Grundschulen in Hohenlimburg 201 Anmeldungen vorliegen. Nächstes Jahr sollen es laut Prognose nur noch 175 Anmeldungen sein. An den drei diskutierten Schulen liegen für dieses Jahr 99 Anmeldungen vor. An diesen drei Schulen könnten ca. 6,5 neue Klassenzüge eingerichtet werden. Dieses Jahr liegt der Bedarf aber schon nur bei 4 Klassenzügen. Somit sind 2,5 mögliche Klassenzüge nicht genutzt. Nächstes Jahr wird sich der Bedarf sehr wahrscheinlich auf höchstens 3 Klassenzüge reduzieren. Folglich ist eine Zusammenlegung der Grundschulen absehbar und sinnvoll. Er bittet um eine Entscheidung im Sinne eines steuernden Schulentwicklungsplanes.

Frau Fischbach merkt an, dass sich eine Zusammenlegung mit der Wesselbachschule pädagogisch sehr schwierig darstellen würde, da der Unterricht in einer katholischen Grundschule anderes gestaltet sei. Des Weiteren sei es die einzige Schule im Innenstadtbereich von Hohenlimburg. Daher solle auch an die Infrastruktur der Stadt gedacht werden. Ebenfalls seien die Heide- und die  Regenbogenschule nicht auf die Möglichkeit der Einrichtung von Kindertagesstätten geprüft worden. Daher bittet sie, sich dem Beschlussvorschlag der Bezirkvertretung Hohenlimburg anzuschließen.

Herr Hentschel beantragt eine geheime Abstimmung.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Antrag auf geheime Abstimmung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

Ergebnis: Das erforderliche Quorum von 1/5 des Rates wurde nicht erreicht.

Daher lässt Herr Oberbürgermeister Dehm offen abstimmen.

Herr Strüwer merkt für die CDU-Fraktion an, dass der Beschlussvorschlag der Punkte 4. und 5. zurück gezogen wird. Des Weiteren wird abweichend in den Punkten 1. und 2. dem Vorschlag des Schulausschusses entsprochen.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Beschlusspunkte einzeln abstimmen.

Herr Oberbürgermeister Dehm bedankt sich nach der Beschlussfassung für den Besuch der Schüler.

Beschluss:

1.) Die Grundschule Berchum/Garenfeld bleibt vorerst selbstständig.

2.) Der Teilstandort Reh wird weiterhin im Verbund mit der Grundschule Im Kley geführt, mindestens solange die Anmeldezahlen dieses erlauben. Eine Verbesserung der Raumsituation für die Grundschule Im Kley wird angestrebt.

3.) Verwaltungsvorschlag

Hinsichtlich der Grundschulen Wesselbach, Regenbogen und Heide wird die Verwaltung beauftragt, alternative Organisationsmodelle zur Neuordnung der Schulstandorte zu entwickeln, mit dem Ziel, dauerhaft  nur zwei der bestehenden drei Schulstandorte fortzuführen.

Dabei ist der Erhalt eines  katholischen Grundschulangebots in Hohenlimburg  zu berücksichtigen.

Ziel ist es eine politische Richtungsentscheidung im Sommer 2013  zu treffen.

3.) Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion

Hinsichtlich der Grundschulen Wesselbach, Regenbogen und Heide wird die Verwaltung beauftragt, alternative Organisationsmodelle zur Neuordnung der Schulstandorte zu entwickeln.

Dabei ist der Erhalt eines  katholischen Grundschulangebots in Hohenlimburg  zu berücksichtigen.

Die Vorlage wird bis zum 31.07.2013 umgesetzt.

3.) Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion

Hinsichtlich der Grundschulen Wesselbach, Regenbogen und Heide wird die Verwaltung beauftragt, alternative Organisationsmodelle zur Neuordnung der Schulstandorte zu entwickeln. Die o.g. Schulen werden weiterhin als eigenständige Schulstandorte oder als Teilstandort erhalten. Der Erhalt einer katholischen Bekenntnisgrundschule in Hohenlimburg ist gemäß bereits erfolgtem BV-Beschluss zu gewährleisten. Sollte eine Schule in der Zukunft nicht mehr die erforderlichen Anmeldezahlen vorweisen können, sind die zwischenzeitlich von der Verwaltung entwickelten alternativen Organisationsmodelle der Politik zur Entscheidung vorzulegen.

Die Vorlage wird bis zum 31.07.2013 umgesetzt.