20.09.2012 - 2 Mitteilungen

Sachstand Genehmigungsverfahren HSP 2012/203

Herr Gerbersmann berichtet, dass das HSP fristgerecht eingereicht wurde. In der letzten Woche wurden zwei Fragenkataloge der Bezirksregierung dazu abschließend schriftlich beantwortet. Eine Rückmeldung von der Bezirksregierung über das weitere Verfahren wird zeitnah erwartet.

Sachstand Rechtsstreit Erbe ./. Stadt Hagen

Herr Grothe berichtet über das Gerichtsverfahren Erbe ./. Stadt Hagen. Frau Erbe hat einen Bauvorbescheid für das Grundstück Eckeseyer Str. 54-56 (ehemals „Milchhof“) beantragt, welcher seitens der Verwaltung abgelehnt wurde. Er berichtet, dass der Verwaltung jetzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das Rechtsmittel der Stadt gegen das Urteil des OVG Münster vom 16. März  2012 vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil im Ergebnis bestätigt, so dass die Stadt nunmehr gezwungen ist, den beantragten Bauvorbescheid für den Neubau eines SB-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 799 qm (plus 251 qm Lager und Sozialräume) sowie eines Backshops mit einer Verkaufsfläche von 30 qm und die Errichtung von 92 Stellplätzen zu erteilen. Ob aufgrund dieses positiven Bauvorbescheids eine entsprechende Baugenehmigung beantragt und das Vorhaben realisiert wird, ist derzeit noch völlig ungewiss. Parallel zur Erteilung des Bauvorbescheids wird die Verwaltung einen neuen B-Plan vorbereiten.