20.09.2012 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Oberbürgermeister Dehm weist vor Eintritt in die Tagesordnung auf die folgenden Anträge der Fraktionen hin:

              I.4.2                            Ausschussumbesetzung

                                          CDU-Antrag

              I.4.3                            Vorschlag zur Tagesordnung B90/Die Grünen

                                          Dringlichkeitsantrag “Planfeststellungsverfahren CargoBeamer“

                                          Vorlage: 0869/2012

I.5.14              geänderter Beschlussvorschlag CDU

Schulentwicklungsplanung 2011 für den Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Hohenlimburg

                                          Vorlage 0221/2012

I.5.15              geänderter Beschlussvorschlag CDU

Schulentwicklungsplanung 2011 für den Bereich der Grundschulen im Stadtbezirk Nord             

Vorlage 0223/2012

Herr Reinke ist der Auffassung, dass bezüglich des “Planfeststellungsverfahren CargoBeamer“ keine Dringlichkeit besteht. Beim Planfeststellungsverfahren handelt es sich um ein vorgeschriebenes Verfahren, an welchem die Gemeinden beteiligt sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, das heute ein Gespräch mit den beteiligten Planungsbehörden erfolgt ist. Über das Ergebnis und den aktuellen Sachstand wird in der heutigen Sitzung informiert, daher hält er es für sinnvoll, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Ebenfalls bittet er um Einverständnis, die Tagesordnung um die folgenden Punkte zu erweitern:

I.5.18              Ergänzungsvorlage

ÖPNV-Direktvergabe an die Hagener Straßenbahn AG

Vorlage 0702-1/2012

I.5.30              Neue Vorlage

Wiederbestellung des Sparkassendirektors Herrn Rainer Kurth

Vorlage 0836/2012

I.5.31              Neue Vorlage

Sozialticket 2013

Vorlage 0865/2012

Der Rat ist mit diesen Verfahrensweisen einverstanden.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist des Weiteren auf die erweiterte Technikausstattung im Ratssaal hin. Die Beschlussvorschläge werden ab heute in der laufenden Sitzung für die Bürger und Ratsmitglieder an die Wand projiziert.

Herr Sch. merkt an, dass den Bürgern die Beschlüsse im Haupteingang des Rathauses zwar an Stellwänden zugänglich gemacht werden, allerdings manche Beschlüsse so weit unten angebracht seien, dass diese nicht barrierefrei einzusehen sind.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass dieses geprüft und entsprechend optimiert wird.

Herr O. führt aus, dass die öffentliche Ratssitzung für alle Bürger zugänglich ist, ebenfalls die darüber gefertigte Niederschrift. Er kritisiert, dass die Anfragen und direkten Antworten in der Einwohnerfragestunde im Protokoll niedergelegt sind, die anschließenden schriftlichen Antworten aber nicht, obwohl diese auch öffentlich bzw. im öffentlichen Interesse sind. Er möchte wissen, wann auch diese Antworten mit ins Protokoll aufgenommen und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm  entgegnet, dass die Anregung aufgenommen wird und die mögliche Integration der schriftlichen Antworten in das Sitzungsdienstprogramm geprüft werden.