28.06.2012 - 5.4 Verabschiedung Haushaltsplanentwurf Doppelhaush...

Haushalts– Reden (siehe ANLAGE 2 - 8 der Niederschrift)

Herr Röspel – CDU-Fraktion

Herr Krippner – SPD-Fraktion

Herr Riechel – Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Herr Dr. Bücker – Fraktion Hagen Aktiv

Herr Thielmann – FDP-Fraktion

Frau Hentschel – Ratsgruppe DieLinke

Herr Feste – Einzelvertreter

Herr Marscheider, Einzelvertreter, hat auf sein Rederecht verzichtet.

Herr Schulz - Einzelvertreter

Er werde den Haushalt aus drei Gründen ablehnen: “1. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in Hagen. 2. Die Wirtschaftslage werde durch die Eurokrise merklich schlechter werden und 3. sei eine Einwanderungswelle aus Südeuropa mit allen Folgekosten zu befürchten.“

Herr Oberbürgermeister Dehm verliest den Beschlussvorschlag und verweist auf den ausliegenden Haushaltssatzungsentwurf mit Anlagen (siehe ANLAGE 9 der Niederschrift) hin. Die 1. Veränderungsliste wird aufgrund ihres Umfangs nur in digitaler Form als Anlage zum Tagesordnungspunkt zur Verfügung gestellt.

Herr Thielmann beantragt die Abstimmung in zwei Blöcken, getrennt nach Haushalt und Haushaltssanierungsplan.

Dem Antrag wird statt gegeben. Herr Oberbürgermeister Dehm lässt entsprechend abstimmen.

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht die Sitzung von 17:50 bis 18:00 Uhr.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 mit ihren Anlagen

2. und den Haushaltssanierungsplan 2012 / 2013 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste.