28.06.2012 - 5.2 Überführung des Theaters/Orchesters in eine gem...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die ausliegende Stellungnahme des Personalrates hin (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift). Er berichtet, dass es interfraktionelle Gespräche gegeben hat. Um möglichst eine einheitliche Entscheidung herbeizuführen, wurde erneut ein alternativer Beschlussvorschlag zur Diskussion gestellt. Dieser habe aber nicht die Zustimmung aller erhalten. Er merkt an, dass dieser Alternativvorschlag keine Meinungsänderung der Verwaltung ist, sondern aufgrund des in der letzten Woche beschlossenen Sparbeitrags erfolgte. Sofern die Mehrheit des Rates gegen den Alternativvorschlag ist und keine Anträge der Fraktionen vorgelegt werden, ist über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen.

Frau Kingreen bittet darum, ergänzend aufzunehmen, dass vor einer abschließenden Entscheidung die Prüfungen abgeschlossen sein sollten. Des Weiteren sollte zusätzlich noch die Form des Eigenbetriebs mit in den Prüfauftrag aufgenommen werden. Der vorgesehene Zeitplan sei nicht haltbar, daher sollte die Entscheidung bis November 2012 geschoben werden. Der Beschluss für den Haushaltssanierungsplan in Höhe von 850.000 € sei sehr leichtfertig getroffen worden und ihrer Auffassung nach in 2013 bzw. 2014 nicht umsetzbar. Im Zuge des Prüfauftrages soll eine Arbeitsgruppe all dieses noch mal thematisieren.

Herr Krippner merkt an, dass der Zuschuss zum Theater aufgrund der Theaterstruktur trotz sinkender Einwohnerzahlen steigen werde. Durch eine andere Rechtsform werde sich dieses nicht ändern. Dieses sollte klar dargestellt und mit Zahlen belegt werden. Die Überführung solle nicht zu Lasten der Gesamtverwaltung erfolgen. Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Verschiebung der Entscheidung bis November 2012.

Herr Röspel plädiert dafür, die Entscheidung nicht mehr weiter zu vertagen. Das Gutachten über die Ausgründung in verschiedenste Rechtsformen liegt seit November 2011 vor und wurde eingehend in den entsprechenden Gremien diskutiert und hinterfragt. Der Beschluss in der letzten Woche über den Einsparungsbetrag wurde eng gekoppelt an eine Rechtsformänderung, daher sei die heutige Diskussion und die Verschiebung der Entscheidung nicht nachvollziehbar und werde die Schließung einzelner Spaten zur Folge haben. Eine Entscheidung für den Beschlussvorschlag der Verwaltung sichere die Zukunftsfähigkeit und die Planungssicherheit der Verwaltung. Eine Verschiebung sei höchstens bis nach der Sommerpause im September denkbar, sofern eine rechtliche Verselbständigung  obligatorisch ist, damit die Spielzeit 2013 / 2014 vorbereitet werden kann.

Herr Dücker bewertet die Äußerungen von Herrn Krippner kritisch, da vom bisherigen Konsens abgerückt werde. Herr Röspel habe bereits aufgeführt, dass bereits seit längerem diskutiert werde. Er merkt an, dass in der Vergangenheit schon drei Gutachten veranlasst wurden. Die Fragen, welche an die Verwaltung gerichtet wurden, seien alle beantwortet worden. Er ist der Auffassung, je länger eine Entscheidung herausgezögert wird, der Kommunalaufsicht immer mehr Möglichkeiten gegeben werde einzugreifen. Die Ergänzungsvorschläge haben gravierende Folgen für die weitere Planung des Theaters und für die Sicherheit der Mitarbeiter.

Herr Hentschel erklärt für die Ratsgruppe DieLinke, dass sie den Ergänzungspunkten der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zustimmen werde.

Herr Riechel vertritt die Meinung, dass nach dem Beschluss des Haushaltssanierungsplanes in der letzten Ratssitzung der Zeitdruck bezüglich dieser Entscheidung nicht mehr gegeben sei. Daher sei es vernünftig, noch mal die möglichen Rechtsformen in Ruhe zu prüfen. Sofern heute ein Beschluss getroffen würde, folge der Rat dem Actori-Gutachten, dann seien Sparten zu schließen. Daher plädiert er ebenfalls für das Aussetzen der Entscheidung, Prüfung eines Eigenbetriebs und mögliche Umsetzung erst nach der Spielzeit 2013/2014.

Herr Marscheider führt aus, dass die Bereitstellung und Unterhaltung von Kulturangeboten Geld kostet, dem sind aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt Hagen aber irgendwo Grenzen gegeben. Er ist der Auffassung, dass es mit  den jetzigen Theaterstrukturen und den finanziellen Mitteln nicht wie bisher weitergehen kann. Er plädiert daher für die Änderung der Strukturen.

Frau Nigbur-Martini erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass diese den zeitlichen Druck ebenfalls nicht sehe. Daher würde sie sich bei einer heutigen Abstimmung enthalten.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Ratsgruppe DieLinke gegen eine Gründung einer gGmbh sei. Stattdessen soll der Theatererhalt mit sämtlichen Sparten erwirkt werden. Bei der gGmbH würde der Theaterförderverein ohne Nachschusspflicht aber mit Einflussnahme beteiligt. Auch wenn der Verein engagiert ist, es gehe um die Verantwortlichkeit in der Gesellschaft. Dieses müsse geändert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass eine solche Diskussion mit Bedacht zu führen ist. Gerade das Engagement des Vereins soll durch diese Art der Beteiligung gewürdigt werden.

Herr Thielmann erinnert erneut daran, dass die Diskussion nicht jetzt erst begonnen hat. Daher sei diese erneute Diskussion nicht verständlich. Beim Beschluss zum Haushaltssanierungsplan in der letzen Woche wurde sich auf ein Verfahren verständigt, welches jetzt wieder in Frage gestellt wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht zur gemeinsamen Entscheidungsfindung und Beratung der Fraktionsvorsitzenden die Sitzung von 16:20 bis 16.30 Uhr.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass sich auf folgenden Beschlussvorschlag geeinigt wurde:

1. Der Rat der Stadt Hagen strebt eine rechtliche Verselbständigung von Theater und Orchester Hagen zum Spielzeitbeginn 2013/14 an.

2. Der Rat der Stadt Hagen entscheidet nach Klärung der offenen Fragen abschließend über die Auswahl der anzuwendenden Rechtsform für die Verselbständigung von Theater und Orchester Hagen nach der Sommerpause.

Daraufhin stellt Herr Weber einen Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Dieser Antrag wird vom Rat mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt daher über den abgestimmten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen strebt eine rechtliche Verselbständigung von Theater und Orchester Hagen zum Spielzeitbeginn 2013/14 an.

2. Der Rat der Stadt Hagen entscheidet nach Klärung der offenen Fragen abschließend über die Auswahl der anzuwendenden Rechtsform für die Verselbständigung von Theater und Orchester Hagen nach der Sommerpause.

Vermerk:

Der Realisierungstermin ist auf den 30.12.2012 gelegt worden, da der Rat der Stadt Hagen erst nach Klärung

der noch offenen Fragen eine Entscheidung treffen wird.

10.09.2012

Stand 7.5.2013

Vermerk:

Der Sachverhalt wird in einer neuen Vorlage (0224/2013) erneut in den Beratungsgang gegeben.