24.05.2012 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Feste fragt nach den Beratungen im Schulausschuss bezüglich der Schulentwicklungsplanung. Er möchte wissen, ob es zutrifft, dass die Kommunalaufsicht genehmigt hat, dass die Einführung der Sekundarschulen bezüglich des Stufenplans der Sekundarstufe 1 verschoben werden soll. Er bittet im Sinne der Kinder der Stadt Hagen zeitnah eine Regelung zu treffen.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass bislang noch keine Einigung erzielt werden konnte und 1. Lesung erfolgt ist. Die Verwaltung hat daher vorsorglich darauf verwiesen, dass eine Durchführung ab dem Schuljahr 2013 aufgrund der zeitlich begrenzten Anmeldephase nicht möglich sein könnte. Es soll aber ein Konzeptentwurf im nächsten Schulausschuss beschlossen werden, aufgrund dessen dann eine Einführung von drei Schulen in der Sekundarstufe 1 ab dem Schuljahr 2013 / 2014 durchgeführt wird.

Frau Kingreen führt aus, dass die Presse am 21.05.2012 über die geplante Nutzung des Ennepeparks als Austragungsort für die Hasper Kirmes und die dafür nötigen Maßnahmen berichtet hat. Sie möchte hierzu folgendes wissen: „1. Welche Auswirkungen hätten “geeignete Oberflächenbefestigungen“, und was genau könnte das sein, ohne den Grünflächencharakter zu verändern? 2. Welche Auswirkungen hätte die unterirdische Verlegung von Wasserleitungen und Stromleitungen?
Bedarf es in so einem Nutzungskonzept nicht sogar der Verlegung von Abwasserrohren? 3. Welche Auswirkungen hätte die Nutzung der Fläche durch tonnenschwere Fahrgeschäfte auf die unter dem Gelände liegende Altlast und deren Versiegelung? Teile dieser Altlast sind so hochgiftig, dass sie seinerzeit nicht mal abgebaggert werden durften! Besteht die Gefahr der Freisetzung von Schadstoffen durch zusätzliche Verdichtung oder Ausschwemmung ins Grundwasser? 4. Zusätzlich zu den genannten Baumaßnahmen sollen für die Kirmes die Wegebeziehungen im Park geändert werden. Stellt all dies nicht die Wandlung der Parkfläche in gewerblich nutzbare Vergnügungsfläche mit Rasen dar? Muss hierfür der Flächennutzungsplan geändert werden? 5. Ist die Kosteneinschätzung realistisch? Wer trägt die Kosten? Wird die Verwendung von Mitteln der Stadt und der Bezirksvertretung Haspe ausgeschlossen? Die Förderung der Kirmesschausteller dürfte in einer Nothaushaltskommune kaum zu den Pflichtaufgaben gerechnet werden können.“

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Frau Neuhaus berichtet über eine im ARD ausgestrahlte Reportage, in welcher Herr Dr. Bücker gesagt habe, dass die Hagener Schulen im desolaten Zustand seien. Sie möchte von diesem hierzu eine Stellungnahme.

Herr Dr. Bücker entgegnet, dass der Bericht auf der Homepage der Fraktion Hagen Aktiv abzurufen sei. Er habe eine solche Aussage nicht getätigt, und seine Aussagen seien lediglich bezüglich der Derivatgeschäfte erfolgt.

Herr Dr. Preuß führt aus, dass im Zuge der Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen zum Wirtschaftsbetrieb Hagen die Erreichung verschiedener Ziele versprochen wurde. Ein verbindliches Zeitfenster, in dem die Ziele erreicht werden sollen, wurde nicht genannt. Zur Erfolgskontrolle der vom Rat beschlossenen Maßnahme bittet er in einem ersten Schritt um die Beantwortung folgender Fragen: „1. Eine Optimierung des Forstbetriebes sollte 150.000 € pro Jahr einsparen. Wie wurde der Forstbetrieb optimiert? Welcher Anteil der angestrebten Einsparung von 150.000 € wurde in 2011 bereits erwirtschaftet? Welche Einsparungen sind in 2012 und 2013 zu erwarten und in welchem Jahr wird die angestrebte Einsparsumme gänzlich erreicht? 2. Durch eine Ertragssteigerung im Holzverkauf sollten ohne zusätzlichen Einschlag jedes Jahr 510.000 € zusätzlich erwirtschaftet werden. Welcher Anteil der angestrebten Einsparung von 510.000 € wurde in 2011 bereits erwirtschaftet? Welche Einsparungen sind in 2012 und 2013 zu erwarten und in welchem Jahr wird die angestrebte Einsparsumme gänzlich erreicht? Er führt aus, dass diese Ertragssteigerung größtenteils durch den Einschnitt zu sogenannten Wertholz (Einschnitt der Stämme zu Bohlen und Brettern, Einlagerung, Verkauf durch die Stadt Hagen / den Wirtschaftsbetrieb) erfolgen sollte. 3. Wie viel Festmeter welcher Holzart wurden 2011 zu sogenanntem Wertholz eingeschnitten? Wie hoch lagen die Einschnitt-, Ernte- und Transportkosten pro Festmeter Wertholz? Mit welchem Erlös wird bei Verkauf des fertigen Produkts pro Festmeter Wertholz gerechnet? 4. Wie viel Festmeter des sogenannten Wertholzes wurden 2011 eingelagert? Mit welcher Lagerzeit wird insgesamt gerechnet? Auf welcher Höhe belaufen sich die Lagerungskosten pro Festmeter Wertholz? 5. Aus welchen Gründen wurde 2011 trotz auf dem Markt zu erzielender Höchstpreise gegenüber den Jahren 2009  und 2010 ca. 70 Prozent weniger Holz geschlagen?“

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Hentschel möchte wissen in welchem Umfang die Stadt Hagen noch Geschäfte mit der Deutschen Bank durchführt und insbesondere, um welche Summen es sich dabei handelt. Des Weiteren fragt er nach, ob die Stadt Hagen diese Zusammenarbeit in der Zukunft fortführen möchte.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Herr Marscheider merkt an, dass die Verwaltung zugesagt habe, über die Kennziffer der Kosten für die Beantwortung der Sitzungsanfragen zu informieren. Er ist der Auffassung, dass dieses durchgeführt werden sollte, damit jedem bewusst werde, was die Beantwortung seiner Frage für Kosten verursacht und ob dieses in jedem Fall wirklich erforderlich ist.

Herr Oberbürgermeister Dehm wertet die Aussage von Herrn Marscheider als Appell an den Rat und nicht als Anfrage.