26.04.2012 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Erstell...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die schriftlich ausgelegte Antwort der Verwaltung hin (siehe ANLAGE 3 der Niederschrift). Aufgrund der aktuellen öffentlichen Diskussion der HaGeWe Abschiedsfeier ist Handlungsbedarf gegeben. Um eine umfassende Beratung durchführen zu können, schlägt er vor, dass die Verwaltung entsprechende Unterlagen vorbereitet und die weitere Beratung in einer der nächsten Beteiligungskommissionen, anschließend im Haupt- und Finanzausschuss sowie mit einem konkreten Beschlussvorschlag im Rat erfolgen sollte.

Herr Dr. Bücker bedankt sich für die Antwort der Verwaltung, diese werde noch von Hagen Aktiv geprüft. Herr Dr. Bücker erläutert den schriftlichen Vorschlag und weist darauf hin, dass insbesondere Regelungen zu Abschiedsfeiern, Dienstwagennutzung, Pensionsrückstellungen, Sitzungsgeld der Aufsichtsräte sowie Fortbildungsverpflichtungen für Aufsichtsräte getroffen werden sollten. Die vorgeschlagene Vorgehensweise des Oberbürgermeisters wird befürwortet.

Herr Hentschel geht auf die Antwort ein. Gemäß der Beantwortung zu Nummer eins wurden Vertreter der Politik zu der Abschiedsfeier eingeladen. Er merkt an, dass die Ratsgruppe DieLinke keine Einladung erhalten habe. Die von Herrn Dr. Bücker ausgeführten Vorschläge befürwortet er. Die Aufgaben eines Aufsichtsrates, insbesondere die Gesellschaften zu beaufsichtigen, sollte für jeden deutlich gemacht werden.

Frau Nigbur-Martini ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Dr. Bücker, dass ergebnisoffen geprüft werden soll, welche verbindlichen Vorgaben für die Gesellschaften geschaffen werden können. Neben der Ausarbeitung der  selbstverpflichtenden Aufgaben eines Aufsichtrates sollte ein Verhaltenskodex für die Gesellschaften diskutiert und angestrebt werden. Es ist eine grundsätzliche Transparenz des Prozesses, auch für die Öffentlichkeit, zu ermöglichen.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass dieses die Zielsetzung ist und der Auftrag daher gemeinsam erarbeitet und konkretisiert werden soll.

Herr Marscheider ist der Auffassung, dass die Fragestellung nach der Haftung der Aufsichtsräte ebenfalls sinnvoll sei.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass hierzu laufend und auch auf Anfrage Schulungen seitens der Verwaltung angeboten werden. Solche Fragestellungen können aber zusätzlich noch mit aufgenommen werden.

Beschluss:

1.     Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, einen generellen

Verhaltenskodex für den Konzern Stadt, wie es z.B. bei privatwirtschaftlichen Unternehmen (siehe HeidelbergCement, Carl Zeiss Gruppe u.a.) bereits in der Praxis umgesetzt wird, zu erstellen.

2.     Darüber hinaus beauftragt der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung, eine

Konzernrichtlinie für die Verabschiedung von Geschäftsführern zu erstellen.

3.     Sowohl Verhaltenskodex wie auch Konzernrichtlinie bei GF-

Verabschiedungen sind dem Rat zwecks Beratung und Beschlussfassung zeitnah vorzulegen.