26.04.2012 - 3.2 Anfrage der Ratsgruppe DieLinkehier: Abschiedsf...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die ausliegende schriftliche Beantwortung der Verwaltung hin (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) sowie auf den ausliegenden Beschluss des Aufsichtsrats der HaGeWe vom gestrigen Tag (siehe ANLAGE 2 der Niederschrift). Die Antwort der Verwaltung musste aufgrund der rechtlichen Vorgaben aufgesplittet werden in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil. Die Beantwortung der nichtöffentlichen Angelegenheiten erfolgt später in nichtöffentlicher Sitzung.

Herr Hentschel ist der Auffassung, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Aufsichtsratsmitglieder diese kostenintensive Verabschiedung nicht verhindert haben  und somit ihre Funktion nicht ordnungsgemäß wahrgenommen hätten. Des Weiteren hat die Ratsgruppe DieLinke berechnet, was ein Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen müsste, damit die in der Presse genannte monatliche Geschäftsführerrente in Höhe von 2.545 € für acht Jahre Geschäftsführertätigkeit  zustande käme. Es hätte ein monatlicher Rentenbeitrag von über 5.000 € eingezahlt werden müssen. Das steht nicht im Verhältnis. Er möchte wissen, in welcher Höhe die Rentengehälter bei den anderen Gesellschaften vorgesehen sind. Ebenfalls fordert er die Vorlage des  Aufsichtsratsbeschlusses aus November 2011 bezüglich der Zustimmung zu dieser Verabschiedungsfeier.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass jedes Ratsmitglied die Kosten der Veranstaltung für unangemessen hält, angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der HaGeWe. Des Weiteren merkt er an, dass im öffentlichen Teil einer Sitzung nicht über die Rentenansprüche von Geschäftsführern diskutiert werden darf.