26.04.2012 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Marscheider führt aus, dass 2004/2005 die Gesellschaft “Hagener Stadtbeleuchtung“ durch Ausschreibung neu strukturiert wurde. Er habe damals nur zugestimmt, da die neue Gesellschaft zweihundert neue Arbeitsplätze schaffen wollte. Er möchte in Erfahrung bringen, wie viele Arbeitsplätze seit dem tatsächlich geschaffen worden sind. Sofern keine oder wesentlich weniger Arbeitsplätze geschaffen wurden, möchte er den Hintergrund wissen. Er habe zudem erfahren, dass in diesem Zusammenhang Subunternehmen qualifizierte Mitarbeiter mit einem Stundelohn unter sieben Euro beschäftigen. Er fragt nach, ob dieses zutrifft.

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Antwort zu.

Frau Kingreen fragt nach den im Umweltausschuss angefragten Gutachten bezüglich der Rathausgalerie, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehr und der Emission.

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass der Verwaltungsvorstand eine zur Verfügung Stellung befürwortet hat und eine Einsichtmöglichkeit zeitnah erfolgt.

Frau Nigbur-Martini merkt bezüglich des noch offenen Betrags der Emil-Schumacher Stiftung an, dass noch keine offizielle Vereinbarung getroffen wurde, aber eine solche in der örtlichen Presse bereits skizziert wurde. Sie möchte in Erfahrung bringen, weshalb solche Daten bereits in der Presse thematisiert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass bisher noch keine Vereinbarung getroffen wurde, die bisherigen Gespräche aber positiv verlaufen sind. Ein Einigungshorizont sei in Sicht. Erst wenn das abgestimmte Ergebnis vorliegt, wird die Beratung in der Politik und eine offizielle Mitteilung seitens der Stadt an die Presse erfolgen.

Herr Klinkert fragt nach, weshalb die Stadt Hagen ähnlich wie Google Map oder Microsoft Street Fotos von Häusern macht. Er habe den Stadtboten beobachtet, wie dieser sein Haus fotografiert. Weshalb erfolgt dieses und was passiert mit den Fotodaten. Eine Zustimmung wurde nie erfragt.

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass das Zustellverfahren noch mal geklärt und eine Information erteilt wird.