26.04.2012 - 4.1 Vorschlag der FDP- und CDU-Fraktionhier: Klimas...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die ausliegenden Beschlüsse des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Da der Stadtentwicklungsausschuss Bündelungsausschuss für die Angelegenheit ist und beide Beschlüsse inhaltlich deckungsgleich sind, wird empfohlen, über die Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses  abzustimmen.

Frau Kingreen merkt an, dass im Umweltausschuss ein Konsens zwischen den Fraktionen gefunden wurde und sie es daher nicht gut heißt, dass der Stadtentwicklungsausschuss wieder Änderungen vorgenommen hat.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass lediglich marginale Formulierungsänderungen vorgenommen wurden. Die Erweiterung der Formulierung Baugebiet auf Bauprojekt ist vorgeschlagen worden, damit keine bauliche Fixierung erfolgen kann. Des Weiteren ist als Beurteilungskriterium für das Konzept aufgenommen worden, dass dieses unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit erfolgen soll. Der letzte Satz wurde lediglich grammatikalisch korrigiert.

Herr Dr. Preuß teilt die Auffassung von Herrn Oberbürgermeister Dehm, dass die Beschlussempfehlungen inhaltlich nahezu identisch sind. Die Aufnahme des Beurteilungskriteriums sei sinnvoll. Er vermisst jedoch in der Formulierung für die Baugebiete die Ergebnisoffenheit. Er bittet daher darum, nach dem ersten Satz die Ergänzung “Bei der Auswahl sind alle in Planung befindlichen Baugebiete zu berücksichtigen“ aufzunehmen.

Herr Dr. Schmidt merkt an, dass es aufgrund der Hagener Gegebenheiten ein Sanierungsprojekt werden soll. Die Wettbewerbsbedingungen sollen sich daher, sinnvoller Weise darauf beziehen.

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass er über die Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses, mit der von Herrn Dr. Preuß ausgeführten Ergänzung abstimmen lässt.

Beschluss:

1.)     Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für eine energetische Mustersiedlung zu entwickeln und für die  Verwirklichung ein Baugebiet / Bauprojekt vorzuschlagen. Bei der Auswahl sind alle in Planung befindlichen Baugebiete zu berücksichtigen. Die Konzeption ist entsprechend den vorgaben des seit 2009 bestehenden Programms „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu entwickeln.

2.)     Mit dem örtlichen Energieversorger Enervie und den Hagener Wohnungsbaugesellschaften sind Gespräche zu führen, inwieweit sich diese an einem solchen Projekt beteiligen bzw. bei Sanierungen von zusammenhängenden Siedlungseinheiten die Anforderungen des Projekts erfüllen können.