15.03.2012 - 5.5 Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt...

Herr Reinke erklärt, dass der Sanitärbereich in der Sporthalle der Karl-Ernst-Osthaus-Schule bereits in 2011 renoviert werden sollte. In der Beratung der Bezirksvertretung Hohenlimburg wurde zwischenzeitlich berichtet, dass diese Renovierung in 2012 abgeschlossen sein sollte. Bis heute wurde noch nicht mit der Sanierung begonnen und im hier vorliegenden Wirtschaftsplan für 2012 werden hygienische Gründe für diese Maßnahme angeführt. Er bittet die Arbeiten daher bereits jetzt zu beginnen. Des Weiteren sei in der Bezirksvertretung Hohenlimburg im November 2011 über die Errichtung von neuen Feuerwehrgerätehäusern berichtet worden. Hierzu seien im Wirtschaftsplan ebenfalls keine Zahlen hinterlegt.

 

Herr Gerbersmann erklärt, dass durch das HSP die Genehmigung des Haushaltes erfolgt. Damit dies gelingen kann, wurden zunächst nur die Maßnahmen berücksichtigt, die 2012 kassenwirksam abfließen, um den Investitionskreditbedarf nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Hagen als Nothaushaltskommune keine Investitionen tätigen darf, sind noch keine Feuerwehrgerätehäuser im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Dies kann erst nach Genehmigung des HSP erfolgen. Im Haushalt werden dafür aber für die kommenden Jahren jeweils Millionenbeträge und Verpflichtungsermächtigungen eingeplant und gesichert.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass die Betriebsleitung der GWH beauftragt wird zu prüfen, ob eine frühzeitigere Sanierung des Sanitärbereichs möglich ist.

 

Herr Dr. Preuß führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass diese den Wirtschaftsplan ablehnen wird. Als Begründung zitiert er von Seite 5 Absatz 1 der Vorlage: “In der am städtischen Budget orientierten Grundmiete sind Instandhaltungsaufwendungen in Höhe von 0,98 % der Gebäudewiederbeschaffungswerte enthalten, die KGST empfiehlt dagegen 1,2 % + Alters- und Technikzuschlag.“ Die Unterschreitung dieses Instandhaltungsrichtwertes seien Mehrkosten für Sanierungskosten in der Zukunft.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Frage mehrfach diskutiert wurde. Bei dem städtischen Wert handelt es sich um einen Beschluss des Rates, und der Wert der KGST ist lediglich ein Richtwert. Es würden und werden zukünftig erhebliche Investitionen getätigt. In anderen Städten erfolgt dieses nicht.

 

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass der Wert damals entsprechend der Sanierungspläne festgelegt wurde, da durch die Investitionen insbesondere aus den KPII-Mitteln geringere Instandhaltungskosten erfolgen.

 

Herr Riechel weist noch mal auf den empfohlenen höheren Wert der KGST und den empfohlenen Technikansatz hin. Dieses werde gar nicht berücksichtigt, welches aufgrund des technischen Fortschritts sehr leichtfertig sei.

 

Herr Alda erinnert daran, dass bestehende Gebäude und Gebäudeausstattungen  zugrunde gelegt  werden und nicht Richtwerte.

 

Herr Hentschel führt für die Ratsgruppe Die Linke aus, dass diese sich der Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen anschließe.

 

Beschluss:

 

Dem Wirtschaftsplan 2012 der Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen