15.03.2012 - 5.8 Beendigung des bestehenden Konzessionsvertrages...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Claus Rudel erklärt sich gemäß § 43 in Verbindung mit § 31 GO NW für befangen und hat seinen Platz für die Zeit der Beratung und Beschlussfassung verlassen.

 

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass die Vorlage grundsätzlich Zustimmung finde, der zeitliche Druck zur Umsetzung aber mit einem Risiko verbunden sei. Aufgrund dessen werde sich die Fraktion Hagen Aktiv der Abstimmung enthalten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die zeitliche Umsetzung ausführlich diskutiert und der Zeitplan aufgrund der absehbaren rechtlichen Veränderungen so aufgestellt wurde.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den bestehenden Konzessionsvertrag für Strom, Gas und Wasser sowie Fernwärme zwischen der Mark- E AG und der Stadt Hagen vorzeitig mit Wirkung zum 31.12.2012 zu beenden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beendigung des Vertrages unverzüglich bekannt zu machen.

 

3. Nach dem Ende der Angebotsfrist wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen über den Neuabschluss der Verträge mit den potentiellen Bewerbern zu führen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen