09.02.2012 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Klinkert führt aus, dass in der Sendung “Auslandsjournal“ des ZDF am vergangenen Mittwoch aus der Partnerstadt Smolensk über den Fall Ossipowa berichtet wurde. Die Familie Ossipowa gehört zu den Putin-Oppositionellen, die sich für ein freieres und demokratischeres Russland einsetzen. Bei einer Hausdurchsuchung wurde eine kleine Menge Rauschgift offen auf dem Kühlschrank liegend gefunden. Frau Ossipowa wurde verhaftet und zu einer 10 jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ihr Mann ist in Moskau untergetaucht, um nicht auch verhaftet zu werden. Der Fall ist der russischen Staatsführung bekannt. In einem Interview im Rahmen dieser Sendung äußerte sich Staatspräsident Medwedew zusammengefasst so: “Selbst wenn Frau Ossipowa schuldig sein sollte, wird die 10 jährige Haftstrafe für zu hoch gehalten. Des Weiteren sei es durchaus möglich, dass im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen Beweismittel untergeschoben würden, um eine Verhaftung und Bestrafung zu ermöglichen.“ Herr Klinkert möchte wissen, ob Herr Oberbürgermeister Dehm die Möglichkeit sieht, im Rahmen der offiziellen Kontakte zur politischen Führung der Partnerstadt Smolensk, den Fall Ossipowa anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass sich Hagener Bürgerinnen und Bürger Sorgen darüber machen, dass in der Partnerstadt Smolensk bei dem Umgang mit Oppositionellen die anerkannten rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm wird die Thematik aufgreifen und den Versuch unternehmen diesen Fall im Rahmen der gelebten Freundschaft zu transportieren.

 

Herr Sieling erklärt, dass die Diskussion in der Presse über die Wasserentsorgung der Hagener Dauerkleingartenanlagen zahlreiche Kleingärtner verunsichert habe. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, auf welcher Grundlage die Anträge zur Erstellung von Entsorgungsstationen gestellt worden sind. Wer die Förderanträge, mit welcher Begründung gestellt hat (durch wen, mit welcher Legitimation). Ob es eine landes- / bundeseinheitliche Regelung zur Entsorgung der Abwässer in Dauerkleingartenanlagen gibt. Auf welcher Grundlage die aktuelle Gartenordnung bzw. der Zwischenpachtvertrag zwischen Verwaltung und Bezirksverband der Kleingärtner erstellt worden ist und wer daran beteiligt war.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Er ist der Auffassung, dass die in der Presse veröffentlichte Stellungnahme des Vorsitzenden des Bezirksverbandes der Hagener Kleingärtner sachlich ist und begrüßt diese Umgangsweise, da dieses ein vernünftiges Vorgehen miteinander begründet.

 

Herr Sieling entgegnet, dass er die öffentliche Erklärung sehr persönlich und teilweise mit Unterstellungen aufgefasst habe. Er ist der Auffassung, dass die Kleingärtner selbst mehr hätten beteiligt werden müssen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass es laut der Stellungnahme sehr viele  Gespräche gegeben haben soll, an denen die Kleingärtner beteiligt wurden.

 

Herr Feste möchte zur Erweiterung der Hohenlimburger Kalkwerke in Richtung Letmathe in Erfahrung bringen, wer mit welchem Grund Klage erhoben hat.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass zwei Klagen eingereicht wurden. Die Stadt Iserlohn hat geklagt und als Begründung die bereits diskutierte fehlende Rechtsgrundlage  angegeben. Die Erbengemeinschaft Heine/Meißner hat Ihre Klage mit der  Verletzung des Eigentumsrechts begründet.

 

Herr Feste geht auf die Antwort der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Rudel bezüglich der Personalkosten des Stadttheaters ein. Demnach sind diese seit 2008  dramatisch gestiegen. Er möchte in Erfahrung bringen, wie es bei der Hagener Haushaltslage zu so einer Entwicklung kommen kann.

 

Herr Dr. Bleicher entgegnet, dass dieses hauptsächlich den Tarifsteigerungen geschuldet ist. Eine detaillierte Erläuterung wird schriftlich erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm regt an, dass sofern erforderlich, eine Diskussion im Fachausschuss und nicht im Rat erfolgen sollte.

 

Herr Marscheider möchte in Erfahrung bringen, ob die im Verwaltungsrat der Sparkasse vertretenen Ratsmitglieder besondere Vergünstigung für Darlehen, Hypotheken, usw. erhalten.

 

Herr Dr. Romberg entgegnet, dass die Verwaltungsratsmitglieder keine Vergünstigungen erhalten. Es werden alle Anliegen sorgfältig geprüft und die Voraussetzungen und Konditionen sind die selben, wie bei allen anderen Kunden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ergänzt, dass dieses nicht bekannt ist. Er sagt zu, dieses trotzdem überprüfen zu lassen und anschließend eine schriftliche Antwort zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Hentschel fragt nach, wie hoch die Mehrkosten der Unterhaltungskosten des Emil Schumacher Museums sind. Er bittet um eine Aufschlüsselung und Darstellung der Differenzen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass eine schriftliche Antwort erfolgt.

 

Herr Treß merkt an, dass er bereits im Vorfeld der letzten Ratssitzung eine schriftliche Anfrage zur Gebührenkalkulation des HEB gestellt hatte. Er möchte wissen, weshalb er noch keine Antwort erhalten hat.

 

Herr Gerbersmann antwortet, dass es bezüglich der Beantwortung gestern ein abschließendes Gespräch mit dem Geschäftsführer des HEB gegeben hat. Er sagt zu, dass die Antwort jetzt zeitnah erfolgen wird.