09.02.2012 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die Zwischenmitteilung der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten I.4.2. und I.4.3. (siehe ANLAGE 4 der Niederschrift). Diese stellt lediglich eine grobe Einschätzung dar. Dieses wurde im Ältestenrat so vereinbart. Die Vorschläge sollen zunächst umfassend geprüft werden, dafür ist mehr Zeit erforderlich.

 

Herr Riechel erläutert die beiden Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Forderung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Ausführung des Öffentlichkeitsprinzips angewendet wird, da er den Anspruch hat, dass das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen