28.09.2011 - 7.6 Errichtung einer Fachklinik-Rehazentrum für Abh...

Herr Mosch merkt an, es sei ungewöhnlich, dass eine Bauvoranfrage der BV als Vorlage vorgestellt werde. Aus seiner Sicht sei eine Mitteilung ausreichend gewesen.  

 

Herr Grothe ist der Auffassung, dass es wichtig sei, bestimmte Vorhaben den BV zur Kenntnis zu geben.

 

Herr Mosch weist darauf hin, dass rechtlich zu klären sei, welche Gewichtung für die BVen eine Vorlage mit der Beschlussfassung „zur Kenntnis“ oder nur eine Mitteilung hätten.

 

Herr Grothe macht deutlich, dass es unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ keine Diskussionsmöglichkeit gebe und so somit in Einzelfällen sinnvoller sei, einige Tagesordnungspunkte  als Beschlussvorlage „zur Kenntnis“ zu beraten.  

 

Herr Kohaupt entgegnet, dass er sich den Äußerungen von Herrn Grothe anschlißen könne und es in Einzelfällen sinnvoll sei, bestimmte Mitteilungen als Beschlussvorlage zu beraten.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord nimmt die im Betreff genannten Bauvoranfrage: Errichtung einer Fachklinik-Rehazentrum für Abhängigkeitserkrankungen auf dem Grundstück Wortherbruchstraße 14 zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0