20.10.2011 - 4.2 Gegenüberstellung: Stärkungspakt Stadtfinanzen ...

Herr Röspel begründet den Antrag der CDU-Fraktion mit der Tatsache, dass das Gesetzgebungsverfahren des Landes NRW zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" richtungsweisend sein wird und sich die Stadt Hagen seiner Ansicht nach rechtzeitig vor einer Verabschiedung des Gesetzes für eine echte Entschuldungshilfe stark machen sollte. Die Empfehlungen der CDU-Fraktion im Landtag folgt in wesentlichen Teilen denen des Gutachtens von Lenk / Junkernheinrich. Er weist darauf hin, dass dieses Konzept von den kommunalen Spitzenverbänden als das bessere Konzept ausdrücklich begrüßt wird. Insofern sei es wichtig, mögliche Auswirkungen auf die Stadt rechtzeitig einschätzen zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm berichtet von seinem Gespräch mit den Oberbürgermeistern und Landräten am heutigen Tag, das der Konsensfindung diente.

Es liegen Informationen vor, wonach Mitte November 2011 die Modellrechnung des Landes zum GFG 2012 bekanntgegeben werden soll. Er sichert daher für die Ratssitzung am 24.11.2011 einen Bericht der Verwaltung zu.

 

Herr Krippner plädiert im Namen der SPD-Fraktion dafür, das Gesetzgebungsverfahren des Landes abzuwarten und sich auf Basis des Verfahrens als Stadt zu positionieren.

 

Frau Nigbur-Martini teilt für die Fraktion Hagen Aktiv mit, dass – sofern in der heutigen Sitzung eine Abstimmung erfolgen soll – sie sich im Namen ihrer Fraktion enthalten wird.

 

Herr Strüwer erinnert daran, dass bereits im Vorfeld geprüft werden sollte, ob es geeignete Kompromisslösungen gibt und sich die Stadt Hagen zu diesen dann auch entsprechend verhalten müsste.

 

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Thielmann mit, dass der Gesetzentwurf zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" in die richtige Richtung geht, jedoch eine Feinjustierung noch erforderlich ist. In dem Zusammenhang hält er es für gut, dass Herr Oberbürgermeister Dehm mit den anderen betroffenen Städten den Konsens sucht.

 

Herr Thieser berichtet, dass nach seinem Kenntnisstand am 11.11.2011 die öffentliche Anhörung zum Gesetz erfolgen soll. Da sich dem die Auswertung des Gesetzentwurfes anschließen wird, rechnet er nicht vor Anfang Dezember 2011 mit Ergebnissen. Erst aufgrund der Auswertungsergebnisse ist seines Erachtens dann von Interesse, welche Auswirkungen sich für die Stadt Hagen ergeben. Herr Thieser geht weiter davon aus, dass der Fachbereich Finanzen und Controlling die Entwicklung verfolgt und zeitnah sprachfähig sein wird. Man sollte die Verwaltung nicht unnötig belasten.

 

Herr Krippner spricht sich gegen eine Bindung von Arbeitskraft der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt aus und weist darauf hin, dass neben der CDU-Fraktion auch die SPD-Fraktion sich intensiv mit der Thematik befasst.

 

Herr Riechel ist nicht mit dem Entwurf der Landesregierung zufrieden. Er weist jedoch darauf hin, dass dieser durchfinanziert ist. Auch er spricht sich gegen einen Auftrag an die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt aus.

 

Herr Röspel kann nicht nachvollziehen, dass bei diesem für die Stadt Hagen wegweisenden Thema die Frage der Überlastung der Verwaltung diskutiert wird. Er signalisiert, dass er um Abstimmung des Vorschlags der CDU-Fraktion bittet.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Vorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Ratssitzung am 24. November 2011 darzustellen, wie sich die beiden konkurrierenden Finanzkonzepte zur Verbesserung der Kommunalfinanzen auf Hagen auswirken würden. Dabei sollen u. a. folgende Kriterien aufgearbeitet und die Ergebnisse einander gegenübergestellt werden:

 

a.                       Kreis der teilnehmenden Kommunen

b.                       Freiwilligkeit bzw. Qualifikation zur Teilnahme am Konzept

c.                       Ansteckungsgefahr für bisher „gesunde“ Kommunen

d.                       Bedingungen für die Zinshilfe

e.                       Bedingungen für die Entschuldungshilfe

f.                         Bewertung der struktureller Wirksamkeit der Entschuldungshilfe

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	6
Dagegen:	7
Enthaltungen:	2