24.11.2011 - 4.3 Interfraktioneller Vorschlag zur Tagesordnunghi...

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass es zur Beförderung von Beamten in Nothaushaltskommunen einen neuen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW gibt. Dieser ermöglicht es auch Nothaushaltskommunen Beamte befördern zu können. Hierzu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Die Stadt  Hagen müsste die Vorgaben des  Stärkungspaketes erfüllen und die Beförderungen dürfen nur im angemessen Umfang sein. Der Rat sollte insbesondere den ersten Punkt bestärken und eine entsprechende Resolution abgeben. Ein entsprechend mit den  Fraktionsvorsitzenden  ausgearbeiteter Beschlussvorschlag wurde als Tischvorlage ausgelegt und steht unter dem Vorbehalt der Umsetzbarkeit des noch nicht beschlossenen Gesetzes.  Er richtet ein Dankeschön an das Engagement des Personalrats, insbesondere an Herrn Eckhoff. Aufgrund deren Bemühungen sind die Voraussetzungen für eine Beamtenbeförderung endlich einen positiven Schritt weiter gekommen.

 

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen begrüßt den Erlass des MIK zur Beförderung von Beamten in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.

 

2. Um der Bezirksregierung die Duldung von Beförderungen in Hagen gemäß Erlass zu ermöglichen, erklärt der Rat der Stadt Hagen seine Absicht, einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Haushaltssanierungsplan beschließen zu wollen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen