24.11.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Kingreen führt aus, dass für das gesamte Stirnband ein Lärmgutachten erstellt werden soll. Das sei in Folge der Aufstellung des B-Planes nicht ungewöhnlich, wenn die Verwaltung nicht gleichzeitig angekündigt hätte, dass nicht nur Baulücken bebaut werden sollen, sondern das Wäldchen im Bereich Stirnband, und zwar mit Luxusvillen, mit deren Erlös eine Stiftung für den Hohenhof gegründet werden soll. Sie möchte wissen, wer die Stadt hierzu beauftragt hat. Des Weiteren sei fraglich, ob diese Idee zielführend sei, da ein solches Modell gerade bei Haus Harkorten  gescheitert ist. Des Weiteren sei das in Frage stehende Gründstück Wald- und Landschutzgebiet.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass umfassende Überlegungen angestellt werden, wie in Zukunft eine positive Gestaltung des Hohenhofs ermöglicht werden kann. Es gibt Fragestellungen, die auf Ihre Möglichkeit überprüft werden, vorher ist es nicht sinnvoll, eine Beratung anzustreben. Sobald es konkrete Vorschläge gibt, wird die Politik selbstverständlich eingebunden. Die Befürchtungen der Anwohner werden ebenfalls berücksichtigt und im Rahmen einer öffentlichen Diskussion erörtert.

 

Herr Rudel spricht seine Anfrage aus der letzten Ratssitzung bezüglich der Mitfinanzierung der Wohnungsbaugesellschaften am Projekt “Soziale Stadt Wehringhausen“ an. Er bedankt sich für die schriftliche Antwort, diese sei aber nicht informativ genug. Auch wenn durch die Sparkassenspende das Projekt gesichert ist,  möchte er weiterhin noch wissen, inwieweit Gespräche mit anderen Wohnungsbaugenossenschaften erfolgt sind und welche Wohnungsbaugesellschaften sich nicht beteiligt haben. Des Weiteren möchte er wissen, welche Wohnungsbaugenossenschaften sich beteiligen wollen bzw. wollten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass die Antwort noch mal schriftlich ergänzt wird.

 

Herr Marscheider merkt an, dass das Verwaltungsgebäude in der Böhmerstraße einen neuen Anstrich benötigt, insbesondere der Eingangsbereich ist sehr renovierungsbedürftig. Des Weiteren bittet er darum, die Seitenstraßen am Bahnhof verstärkt reinigen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Renovierungsbedürftigkeit des Gebäudes in der Böhmstraße bekannt ist. Die Renovierung soll mit Priorität verfolgt werden. Die Erforderlichkeit der gesonderten Reinigung der Bahnhofsseitenstraßen wird gesondert geprüft.

 

Herr Dr. Preuß spricht die Antwort bezüglich seiner Anfrage nach dem Stand der Inhousefähigkeit des HEB/HUI an. Das laufend im Aufsichtsrat berichtet wird, ist ihm als Aufsichtsratsmitglied bewusst, die Ratsmitglieder erhalten aber keine laufende Information. Er möchte noch wissen, wem die Zuständigkeit für die operative Durchführung im Konzern Stadt Hagen obliegt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass nicht alle Informationen des  Aufsichtsrates direkt im Rat berichtet werden müssen. Dieses ist nur bei Entscheidungen erforderlich. Die Berichte im Aufsichtrat stellen nur einen  Zwischenstand dar. Die operative Durchführung wird von der Geschäftsführung des Unternehmens wahrgenommen. Er weist darauf hin, dass in der gestrigen Beteiligungskommission ebenfalls über den aktuellen Sachstand berichtet wurde und dieses laufend erfolgt.

 

Herr Dr. Ramrath möchte als Mitglied von Aufsichträten von kommunalen Beteiligungsgesellschaften wissen, ob es im Sinne einer fairen Mandatsausübung sinnvoll sei, ein externes Gutachten zur Prüfung über die Mitwirkungsrechte des Beteiligungscontrollings an den Aufsichtsratssitzungen zu veranlassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass hierzu eine Diskussion in der gestrigen Beteiligungskommission geführt wurde.