09.06.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Weber geht auf eine aktuelle Berichterstattung zum Fehlinternetkauf von Theaterkarten ein. Demnach erfolgte eine Abhilfe durch die Volksbühne. Diese Organisation kauft rabattierte Karten vom Stadttheater. Er erinnert daran, dass vor zwei Jahren eine solche Rabattierung per Ratsbeschluss abgelehnt wurde. Daher möchte er in Erfahrung bringen, weshalb diese Rabattierung gegen den Ratsbeschluss eingeführt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Frau Nigbur-Martini spricht die Mitteilung von Herrn Dr. Bleicher bezüglich der Vertreterbefugnis bei Dringlichkeitsentscheidungen an, und bittet darum, das erwähnte Urteil den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass das Urteil zu Verfügung gestellt wird.

 

Herr Thieser erinnert an die letzte Ratssitzung. In dieser hatte Herr Rudel die mögliche Zulagengewährung für die Beamten bzw. die Feuerwehrbeamten  angesprochen. Er möchte den derzeitigen Sachstand in Erfahrung bringen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass der Text des betreffenden Urteils noch nicht vorliegt. Gemäß Aussage der Bezirksregierung wird dieses aber  wahrscheinlich aufgrund der Haushaltslage nicht für die Stadt Hagen in Frage kommen. Herr Oberbürgermeister Dehm wird stellvertretend für den RVR den Innenminister anschreiben, sobald das Urteil vorliegt.