14.12.2004 - 1 Mitteilungen

a)     Zum Luftreinhalteplan Hagen teilt Herr Schädel mit,  dass die Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 15.11.2004 mitgeteilt habe, dass dieser Luftreinhalteplan am 23.10.2004 öffentlich bekannt gemacht worden sei. Die hier beschriebenen Maßnahmen seien demnach von den zuständigen Behörden umzusetzen. Die auf den Verkehr gerichteten Maßnahmen seien von den Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden durchzuführen. Dies gelte insbesondere für die kurz- und mittelfristig umzusetzenden Maßnahmen der dynamischen Verkehrssteuerung im Bereich des Märkischen Rings. Ein Umsetzungsverpflichtung bestehe gem. § 40 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Sie ließe der Verkehrsbehörde grundsätzlich keinen Spielraum von der Maßnahme abzusehen. Die Bezirksregierung fordere mit dem o.g. Schreiben die Stadt Hagen auf, die Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan einzuleiten bzw. umzusetzen.

b)     Die Mitteilung zum Bahnübergang Rehsieper Weg ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

c)      Die Mitteilung zum Bebauungsplanverfahren Rissestraße ist ebenfalls als Anlage beigefügt.