15.12.2011 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Frau Metz merkt an, dass der letzte Winter gezeigt hat, dass der öffentliche Nahverkehr auch nicht hinreichend auf extreme Winterverhältnisse eingestellt war. Nach dem in der Öffentlichkeit über die Vorbereitung der kommunalen Streudienste berichtet wurde, bittet sie um die Beantwortung folgender Fragen, bezüglich der Vorbereitung der Hagener Straßenbahn auf den kommenden Winterdienst 2011/2012:

1. Welche Maßnahmen hat das Unternehmen für die Wintersaison 2011/2012 getroffen, um die Dienstleistungen im Interesse der Fahrgäste der Hagener Straßenbahn auch bei schwierigeren Witterungsverhältnissen zu garantieren?

2. Wie viele Gelenkbusse und wie viele andere Busse (ggf. Achsenzahl angeben) beabsichtigt die Straßenbahn im Winter 2011/2012 einzusetzen?

3. Wird aufgrund der Erfahrungen des letzten Winters auf besonders kritischen Linien bzw. Strecken auf den Einsatz der Gelenkbusse verzichtet?

4. Welche Bereifung haben die Busse (bitte genaue Typenbezeichnung für jede Achse angeben)?

5. Werden die Busse für besondere Wetterverhältnisse mit Schneeketten und Streumittel einschließlich Schaufel ausgerüstet?

6. Sind die Fahrer für den Winterdiensteinsatz besonders geschult worden?

7. Gibt es besondere Notfallpläne bei liegengebliebenen Bussen?

8. Wie werden die Fahrgäste über eventuelle Störungen informiert? Gibt es besondere Vereinbarungen mit Radio Hagen?

9. Gibt es sonstige besondere Vorkehrungen, die aufgrund der Erfahrungen des letzten Winters getroffen wurden? Welche Kosten hat die Hagener Straßenbahn zusätzlich zur Winterdienstvorsorge 2011/2012 aufgewandt? Welche Kosten werden normaler Weise für den Winter kalkuliert?

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Reinke führt aus, dass die Sauerlandstraße in der Vergangenheit aufgrund von Überflutung oftmals gesperrt war. Die Problematik war eigentlich gelöst worden. Gestern gab es einen Bericht bei Radio Hagen, dass die Sauerlandstraße erneut aufgrund von Überflutung gesperrt war. Dieses sei nicht, wie in der Vergangenheit, auf zu viel Laub und starken Regen zurück zu führen. In der Bezirksvertretung wurde damals zugesichert, die Sachlage zu beobachten. Er möchte in Erfahrung bringen, wie die gestrige Überflutung erfolgen konnte und wie so ein Vorfall zukünftig vermieden werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Aufklärung zu.

 

Herr Reinke spricht eine Zeitungsanzeige des HEB an, welche mehrfach in der Tageszeitung erschienen sei. Diese trägt die Überschrift “Global denken und lokal handeln“. Er möchte in Erfahrung bringen, wer die Zielgruppe sein soll, welcher Zweck erreicht werden soll und welche Kosten für die Kampagne entstanden sind.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Rudel bedankt sich für die zweite Antwort der Verwaltung bezüglich seiner Nachfragen zum Projekt “Soziale Stadt Wehringhausen“. Er merkt diesbezüglich an, dass die HGW in den Jahren nicht unerheblich in die Modernisierung von Gebäuden im Stadtteil Wehringhausen investiert hat. Daher möchte er in diesem Zusammenhang in Erfahrung bringen, welche Modernisierungsmaßnahmen in den letzten fünf Jahren, insbesondere städtebauliche Maßnahmen, von der HGW durchgeführt wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Rudel weist auf eine Glosse in der Tageszeitung vom 10.12.2011 hin. Dieser war zu entnehmen, dass bei einer Ausschreibung ein Gebot nicht korrekt gewesen sei. Der Journalist zog in seiner Glosse den Schluss, dass die Unterlagen hätten nachgereicht werden können. Er möchte daher von der Verwaltung wissen, wie die Vorgehensweise bei Ausschreibungen aussieht und ob es ein übliches Verfahren ist,  Angebote im Nachgang zu korrigieren.

 

Herr Grothe antwortet, dass eine Nachreichung von Unterlagen nicht zulässig ist. Die vergaberechtlichen Vorschriften lassen eine großzügige Handhabung nicht zu.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass eine ausführlichere schriftliche Antwort erfolgt.

 

Herr Grzeschista weist auf die Testphase von eBook Readern durch die Ratsmitglieder hin. Die Ämter wurden angeschrieben, offizielle Unterlagen zur elektronischen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Ein Amt habe die Antwort erteilt, dass dafür eine Anweisung des Oberbürgermeisters erforderlich sei. Er bittet darum, dass Herr Oberbürgermeister Dehm eine allgemeine Anweisung erteilt, damit nicht mit jedem einzelnen Amt eine Erörterung erfolgen muss.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt dieses zu.

 

Herr Treß möchte in Erfahrung bringen, ob die Streichung der Aufgabe “Zulassungswesen“ in den Bürgerämtern aufgrund der Sparbeschlüsse erfolgt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bejaht dieses. Aufgrund der veränderten Situation hat die Zulassungsstelle jetzt sehr hohe Wartezeiten. Die Fachbereichsleitung arbeitet an einer Lösung.

 

Herr Treß möchte zu dem Bild “Der Auserwählte“ aus dem Hohenhof wissen, welchen Wertansatz die städtische Bilanz ausweist.

 

Herr Gerbersmann antwortet, dass dieser niedriger ist, als der derzeitig in der Presse verbreitete Schätzwert. Der genaue Betrag wird schriftlich nachgereicht.

 

Frau Nigbur-Martini merkt an, dass zum Jahresende die Frist zum Nachweis der Verwendung der KPII-Mittel bzw. Abschluss der Projekte abläuft. Sie möchte wissen, ob der Nachweis für Hagen im Rahmen der Frist erfolgen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass es gestern eine Presseerklärung gegeben hat, dass sämtliche Maßnahmen abgeschlossen werden konnten. Bis Ende Februar 2012 muss jetzt nur noch eine abschließende Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen. Er spricht ein großes Lob an alle beteiligten Mitarbeiter aus.

 

Frau Buddeberg merkt an, dass sie andere Informationen habe. Der Mensabau des  Gymnasiums Hohenlimburg sollte ebenfalls mit KPII-Mitteln in den Sommerferien fertig gestellt werden. Der Ausbau wurde jetzt erst begonnen, daher können hierfür keine KPII–Mittel mehr in Anspruch genommen werden. Sie bittet um eine Stellungnahme. Des Weiteren sei aufgrund des Anbaus bei dem Gebäude erhebliche Baumängel festgestellt worden, welche bei der Abnahme nicht bemerkt wurden. Es fehle eine Zwischenwand. Sie möchte wissen, wer das Gebäude abgenommen hat und wie jetzt damit umgegangen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt eine schriftliche Antwort zu.