15.12.2011 - 4.1 Einführung einer bürgerbeteiligten Haushaltssan...

Herr Thielmann begründet den geänderten Beschlussvorschlag (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift). Die Vorlage der Verwaltung beschreibe zwar ausführlich die Alternativen, der Inhalt des Beschlussvorschlags entspreche aber nicht der Intention des Antrags der FDP. Daher erfolgt der ergänzende Beschlussvorschlag.

 

Herr Riechel merkt an, dass der Verwaltungsvorschlag in seiner Kurzfassung drei Varianten vorsieht. Die Variante a) Bürgerversammlung, sei nicht weitgehend genug, da es sich lediglich um eine Versammlung handele und diese keine direkte Beteiligung darstelle. Die Variante b) elektronische Abfrage / Informationsmöglichkeit sollte als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Die Variante c) Volltext-Variante mit anschließender offener Diskussion und Bewertung mit den Bürgerinnen und Bürgern sei sinnvoll. Er beantragt darüber abzustimmen, dass alle drei Varianten durchgeführt werden.

 

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv ebenfalls alle drei Alternativen begrüßt und plädiert daher auch für die Abstimmung aller drei Varianten.

 

Herr Hentschel führt für die Ratsgruppe Die Linke aus, dass diese ebenfalls alle drei  Varianten begrüßt. Zudem sollten die Ausführungen zur Alternative b) des Ergänzungsvorschlags der FDP berücksichtigt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, die FDP plädiert für die Alternative a) und b), mit den entsprechenden Ausführungen des Ergänzungsvorschlages.

 

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grüne und Hagen Aktiv stellen einen Antrag auf Beschlussfassung über alle drei Varianten. Da dieser Antrag der weitergehende ist, lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über diesen zuerst abstimmen.

 

Die Mehrheit des Rates stimmt gegen diesen Antrag. Dieser ist somit abgelehnt.

 

Daher lässt Herr Oberbürgermeister Dehm im Anschluss über den Ergänzungsvorschlag der FDP abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt für eine bürgerbeteiligte Haushaltssanierung folgende Vorgehensweise:

 

-          Der Weg der dialogorientierten Bürgerversammlungen wird wie 2011 stadtteilbezogen fortgesetzt.

 

-          Im Jahr 2012 wird dieser Weg um eine weitere Spur erweitert, die dem Stand des Informationszeitalters gerecht wird. Dazu wird auf der Webseite der Stadt Hagen eine Internetplattform geschaffen, auf der Bürgerinnen und Bürger Sanierungsvorschläge einstellen können. Im Monatsrhythmus werden diese eingegangenen E-Mails-Vorschläge (nur mit ihren Inhalten) an die Politik weitergeleitet. Von der Verwaltung erhält der Bürger spätestens acht bis zwölf  Wochen nach dem Monatsletztem eine begründete Antwortmail.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen