15.12.2011 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der FDP- und CDU-Fraktion...

Herr Thielmann erläutert den gemeinsamen Antrag der FDP- und CDU-Fraktion. Das Tariftreuegesetz wurde 2006 zunächst abgeschafft, soll jetzt aber wieder durch das Tariftreue- und Vergabegesetz neu geschaffen werden. Die jetzigen Gesetzesvorschläge seien nicht sinnvoll. Er ist der Auffassung, dass das Vergaberecht nicht zur Umsetzung allgemeiner gesellschaftspolitischer Ziele dienen sollte. Es handele sich um vergabefremde Kriterien, welche die Vergabeprüfung überfrachten würde.

 

Herr Klinkert führt aus, dass der Antrag von der Fraktion Hagen Aktiv zur Kenntnis genommen wird. Aber er möchte darauf hinweisen, dass bei einem vergangenen Vergabeverfahren im Rat nach den Vergabekriterien gefragt wurde. In diesem Fall ging es um eine Ausschreibung von Schülertransporten. Damals hat ein Anbieter den Zuschlag erhalten, der eine weitere Anreise hatte als seine Mitbieter. In diesem Zusammenhang sollten zukünftig auch die Umweltgesichtspunkte berücksichtigt werden. Des Weiteren sind über die Hälfte der berufstätigen Personen in Deutschland nicht mehr tariflich beschäftigt. Dabei handelt es sich um keine gute Entwicklung. Daher begrüßt die Fraktion Hagen Aktiv die Festlegung der Tariftreue im Zusammenhang mit dem Vergaberecht. Die Fraktion Hagen Aktiv wird sich enthalten. Die Entscheidung wird durch das Land getroffen.

 

Herr Hentschel erklärt, dass die Ratsgruppe Die Linke gegen die Vorlage stimmen werde. Er ist der Auffassung, dass es sehr wichtig sei, dass die Beschäftigten Tariflöhne erhalten. Die Stadt sollte Tarifzahlung fördern.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass diese gegen den Vorschlag stimmen werde. Ohne die geplante Gesetzeserneuerung gäbe es keinerlei Einfluss auf die Produktionsbedingungen. Es sei nicht die städtische Aufgabe, die Marktanforderungen zu definieren.

 

Herr Krippner schließt sich der Auffassung der Vorredner an. Die SPD-Fraktion werde ebenfalls gegen den Antrag stimmen. Die Kommune sollte als Vorbild fungieren und gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen fördern. Eine Duldung von Beschäftigungen unter Tarif sollte nicht erfolgen.

 

Herr Dr. Preuß merkt an, dass suggeriert werde, dass mit der Wahl des billigsten  Anbieters Geld gespart werde. Er weist darauf hin, dass diejenigen, die Facharbeiter anbieten, auch bessere Leistung und Garantie anbieten. Eine Entscheidung sollte unter wirtschaftlichen Aspekten auf lange Sicht getroffen werden.

 

Herr Thielmann entgegnet darauf, dass nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Anbieter genommen werden sollte. Es habe bereits eine Anhörung im Landtag gegeben, demnach soll dem Gesetz einheitlich nicht zugestimmt werden.

 

Herr Marscheider ergänzt, dass gemäß der VOB nicht dem günstigsten Anbieter der  Zuschlag erteilt werden soll, sondern dem wirtschaftlichsten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es unheimlich schwierig ist, dem günstigsten Anbieter die beste Wirtschaftlichkeit nachzuweisen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass sich das Land oftmals eher die Frage stellt, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Bei einem neuen Gesetz würde sich die Bürokratie erhöhen, das Ziel ist sozialpolitisch wünschenswert, würde aber sehr wahrscheinlich nicht erreicht. Es handelt sich zwar um eine Angelegenheit  des Landes, aber anders als über eine schriftlich beschlossene Aufforderung kann in die Gesetze nicht eingegriffen werden.

 

Herr Riechel ist der Auffassung, dass es nicht angemessen sei, dass Herr Oberbürgermeister Dehm als Sitzungsleiter nach der Diskussion eine solche Zusammenfassung mit eigener Meinungsbekundung vornimmt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist eingehend darauf hin, dass er genauso stimmberechtigt ist wie jedes andere Ratsmitglied auch und ebenso seine Meinung äußern darf.

Beschluss:

 

1. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung erbeten, in dem die wesentlichen Auswirkungen des von der rot-grünen Landesregierung geplanten Tariftreue- und Vergabegesetzes für die Stadt Hagen und ihre Unternehmen darzulegen sind, unter besonderer Berücksichtigung der Mehrkosten, die für den kommunalen Haushalt zu erwarten sind.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz umgehend zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt