24.11.2010 - 4.1 HSK 2011- Einsparung bei KinderspielplätzenAnla...

Einleitend geht Herr Kohaupt auf den Inhalt der Vorlage zur Einsparung von Kinderspielplätzen ein. Er führt aus, dass durch eine vertretbare Reduzierung der Kinderspielplätze bei den Unterhaltungskosten und dem Erlös durch Vermarktung von Grundstücken Einsparungen erzielt werden sollen. Die Verwaltung empfiehlt im Bereich des Hagenern Nordens die Spielplätze Heigarenweg, Am Kolfacker, am Boeler Marktplatz und an der Wortherbruchstraße aufzugeben.

 

Herr Panzer möchte wissen, ob die Möglichkeit bestehe, nach Rücksprache mit den Fördergebern die Bindefristen für Spielplätze zu verkürzen. Somit sei ein Erhalt von benötigten Spielplätzen gesichert.

 

Herr Gerbersmann entgegnet, dass die planungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen seien.  Er ist der Meinung, dass es in einigen Fällen, nach Rücksprache mit der Bezirksregierung, möglich sei, einzelne Bindefristen zu verändern, um somit den Verkauf von bestimmten Spielplätzen oder einen Neubau von anderen Spielplätzen zu ermöglichen. Er macht deutlich, dass es sich hier um ein Gesamtkonzept handle, das mit der Bezirksregierung abgesprochen sei. Die Verkaufserlöse dürften nicht zur Erhöhung von Kreditlinien und somit für neue Investitionen genutzt werden. 

 

Herr Hegerding schließt sich den Äußerungen von Herrn Panzer an, fügt jedoch hinzu, dass man wegen der schlechten finanziellen Lage in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage gewesen sei , Erneuerungsmaßnahmen an Spielplätzen durchzuführen. Die Zielsetzung und Umsetzung der geplanten Maßnahmen sei gesamtstädtisch zu betrachten. Nur somit bestehe die  Chance, in den nächsten Jahren wieder Erneuerungsmaßnahmen  durchführen zu können.

 

Herr Kohaupt betont,  dass es wichtig sei dieses langfristige Konzept zu verfolgen. Die Spielplätze „Heigarenweg“ und „Am Kolfacker“ seien aus seiner Sicht verzichtbar. Der Spielplatz am Marktplatz in Boele könne jedoch nicht wegfallen. Dieser sei die Anlaufstelle für Großeltern mit ihren Enkelkindern. Weiterhin seien vor kurzem dort auch Mehrgenerationenspielgeräte aufgestellt worden.  Dies würde zu einem gravierenden städtischen Eingriff in die Boeler Ortsmitte führen. Als Kompensationsfläche könne er sich den Spielplatz an der Posener Straße vorstellen. Langfristig  sei auch zu prüfen, ob der Spielplatz an der Danziger Straße wegfallen könnte.

 

Herr Hegerding merkt an, dass man bei dem Spielplatz an der Posener Straße nur die Unterhaltungskosten für die Spielgeräte einsparen würde. Anders sei es bei dem Spielplatz an der Danziger Straße zu sehen, da es sich dort um ein Eckgrundstück handle, das an eine Wohnbebauung grenze. Es sei zu überlegen wie die mittelfristigen Planungen aussehen sollten.

 

Herr Kohaupt führt aus, dass im Vorfeld der Veränderungen erst die Bürgerinnen und Bürgen befragt werden sollten.

 

Herr Gerbersmann schlägt vor, die Maßnahme als gegenseitigen Prüfauftrag anzusehen.

 

 

Herr Panzer betont, dass nicht mit den vorgegeben Sparmaßnahmen, wie z.B. mit dem Wegfall des Spielplatzes am Boeler Marktplatz, Stadtentwicklung betrieben werden dürfe. Die Grünflächen müssten bestehen bleiben. Er macht deutlich, dass sich nicht aus jeder Stilllegung eines Spielplatzes ein Verkauf von zu vermarktenden Flächen ergebe.  

 

Herr Hegerding merkt an, dass ggf.  B-Planänderungen vorgenommen werden müssten, bevor Grundstücke veräußert werden könnten.

 

Herr Kohaupt ergänzt, dass zu überlegen sei, ob man den Spielplatz an der Wortherbruchstraße langfristig aufgeben könnte, da auf dem Europaplatz ein großer Spielplatz vorhanden sei.  Er teilt weiterhin mit, dass auch in Zukunft das Stadtteilhaus in Vorhalle  für die Bürger zur Verfügung stehen werde.

 

Herr Söhnchen spricht den zweigeteilten Spielplatz an der Wortherbruchstraße an. Der vorhandene Rettungsweg sollte bei einer anderen Nutzung nicht außer Acht gelassen werden.

 

Herr Kohaupt erläutert anhand eines Planes die Möglichkeiten einer Bebauung. Anschließend bittet er die Verwaltung zu prüfen, welches Areal für eine Bebauung geeignet sei.                

 

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die Aufgabe der in der Vorlage aufgeführten Spielplätze wird mit folgenden

     Änderungen beschlossen

 

-          Der Spielplatz am Boeler Markt soll bestehen bleiben. Die Verwaltung wird

      gebeten, zu prüfen, ob die Spielplätze an der Dortmunder Straße / Posener

      Straße und ggf. Danziger Straße aufgegeben werden können.

 

-          Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Fläche für die Veräußerung des Spielplatzes Worterbruchstraße in Frage kommt und ob der Ablauf der Bindefrist für den Spielplatz schon zu einem früheren Zeitpunkt erreicht werden kann.

 

2.   Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt, mit der Kommunalaufsicht für die nächsten Jahre einen finanziellen Handlungsrahmen für die Erneuerung der verbleibenden Spielplätze auszuhandeln.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0