28.10.2010 - 4 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 20112. Lesung

Frau Vierhaus weist vor Eingang in die Beratungen zum HSK darauf hin, dass die Entscheidung über die Zahlung des  „Zuschusses für die Beratungsstelle „Opfer von Menschenhandel“ wieder offen ist.

Nachdem der Rat bereits die Streichung des Zuschusses beschlossen hatte, beriet der Sozialausschuss erst im Sommer darüber und lehnte diese Sparmaßnahme mehrheitlich ab.

Durch die Beratung in falscher Reihenfolge erfasste die Kämmerei die Zuschuss-Streichung im HSK versehentlich im Teil A (unter beschlossene Maßnahmen). 

Der Punkt wird unter Teil 2 (neue Ratsentscheidungen) aufgenommen.

Da der Sachstand zur Entscheidung des Sozialausschusses unklar ist, sagt die Gleichstellungsstelle die Recherche des konkreten Sachverhalts zu.

Frau Pinkvoss erklärt das weitere Vorgehen der Beratung.

Sie beginnt bei den noch nicht diskutierten Maßnahmen im Schulbereich.

Sachkostenreduzierung TP 2143 – Serviceleistungen für Schulen

Bezüglich der Streichung der Mittel für  KNIPS berichtet Frau Panzer aus dem Schulausschuss und erklärt, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines Bildungsbüros in Hagen zu diskutieren sei.

Solange es kein Bildungsbüro in Hagen gebe, spräche sich die Fraktion der Grünen gegen die Streichung der Mittel aus.

Die Damen Opitz und Machatschek  plädieren auch angesichts des geringen Zuschussbedarfs für den Erhalt.

Frau Fischbach sieht die Notwendigkeit von KNIPS nicht, da jede Schule selbst Praktika organisiere.

Frau Pinkvoss fragt ein Meinungsbild des Frauenbeirates ab. Danach votiert der Beirat mehrheitlich für die weitere Zuschusszahlung.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Maßnahme in der November-Sitzung „im Gesamtpaket“ abschließend zu beraten.

Reduzierung Schulentwicklungsbudget (Honorare)

Frau Fischbach skizziert die Beratung dieser Maßnahme aus dem Schulausschuss.

Mit Hinweis auf den geplanten Schulentwicklungsplan sei die Verpflichtung von Honorarkräften für Veranstaltungen durch einzelne Schulen  abgesehen von den ohnehin zu hohen Kosten verzichtbar.

Frau Panzer möchte wissen, ob in diesen Honorarmitteln auch Mittel für die RAA enthalten sind und  wenn ja in welcher Höhe.

Nach Diskussion der Damen Machatschek und Fischbach um die Möglichkeit der Verschiebung der Entscheidung bis zur Vorlage des Schulentwicklungsplans, schlägt Frau Opitz die Einrichtung eines Feuerwehrtopfes bei der Stadt vor.

Frau Schlösser und Frau Winkler setzen auf die Möglichkeit der Finanzierung durch Spenden.

Personalkosteneinsparung im TP 2111 Grundschulen

Personalkosteneinsparung im TP 2112 Hauptschulen

Personalkosteneinsparung im TP 2117 Gymnasien, Kollegs,

Personalkosteneinsparung im TP 2121 Förderschulen

Frau Fischbach erzählt von dem Bericht der Schulleiter im Schulausschuss, in dem deutlich geworden sei, dass es durch Einrichtung der Ganztagsschule im  Sekretariat schon jetzt Engpässe gebe.

Frau Vierhaus ergänzt, dass bei Umsetzung der geplanten Maßnahme auch Teilzeitkräfte nicht mehr wie bisher an zwei, sondern sogar an drei Schulen eingesetzt würden.

Frau Pinkvoss hält fest, dass bei diesen Maßnahmen das Meinungsbild des Frauenbeirates eindeutig ist.

Sachkosteneinspraung 41 bzgl. 7,5 Mio / Budget Kulturzentren

Budgetverträge Kulturzentren ab 2012

Frau Panzer berichtet aus dem Kulturausschuss, dass die Zentren intern für sich eine Lösung gefunden haben und die Mittel dementsprechend gestrichen werden können.

Personalkosteneinsparung im TP 2581 Kulturamt

Frau Vierhaus  erklärt, dass die  Stelle vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung  eingerichtet worden sei. Ziel: vermehrte Anstrengung um Integration.

Da die Maßnahme im Kontext notwendiger Personalkosteneinsparungen im Fachamt zu sehen ist, wird die kurze Diskussion nach kurzen Rückfragen zum Sachverhalt nicht weitergeführt.

Frau Pinkvoss spricht sich dafür aus zu empfehlen, das Thema bei neuer Fachbereichsbildung neu zu verankern, damit es nach Streichung der Stelle nicht aus dem Blick gerate.

Sachkosteneinsparung TP 2572

Die Vorsitzende stellt dem Beirat die Position der Büchereileitung vor. Im Kulturausschuss habe Frau Steffes die Kürzung als tragbar bezeichnet.

Personalkosteneinsparung im TP 2571 Volkshochschule

Frau Vierhaus  betont, dass sich eine Diskussion erübrige, da die Lösung funktioniere.

Personaleinsparung im TP 2572 Bücherei

Frau Fischbach berichtet vom Stand der Beratungen in Hohenlimburg. Dort versuche man, die Bücherei – nach Bielefelder Modell – ehrenamtlich zu führen. Plus eine 0,5 Stelle hält sie dies für machbar. Der Sachstand in Haspe sei ähnlich, ergänzt Frau Machatschek. Sie betont, dass bei Einsatz von ehrenamtlichen Kräften dennoch 1 professionelle Kraft für koordinierende Aufgaben nötig sei. Der Einsatz einer solchen Kraft sei vorgesehen, entgegnet Frau Fischbach. Sie solle in der Zentralbücherei arbeiten und sich von dort aus um die Dependenzen in Hohenlimburg und Haspe kümmern. Frau Schlösser hält eine rein ehrenamtliche Lösung für machbar.  Frau Panzer tut sich damit schwer, weil in der Regel Frauen ehrenamtlich tätig seien.

Sie hält es für ein Paradoxon, dass man zum Erhalt der Büchereien für das Ehrenamt votiere und gleichzeitig die Zuschüsse für die Freiwilligenzentrale streiche.

Frau Opitz schlägt die Zusammenarbeit von Schulen und Bücherei vor, was bereits in Hohenlimburg angedacht sei, so Frau Fischbach. Ergänzend dazu berichtet sie, dass die Bücherei ohnehin in einigen Jahren aus dem angemieteten Gebäude ausziehen müsse. Der These „Ehrenamt = Frauensache“ stimmt sie mit Blick auf Erfahrungen aus Hohenlimburg nicht zu. Dort setzten sich viele Männer ein.

Personalkosteneinsparung im TP 2563 Max-Reger-Musikschule

Die Vorsitzende verweist darauf, dass die in der Vorlage dargestellten Konsequenzen im Kulturausschuss bestätigt wurden und betont, dass man an dieser Stelle eine politische Entscheidung treffen müsse, ob dem Beirat Musikschulen für Kinder wichtig sind oder nicht.

Frau Schlösser spricht sich gegen die einseitige Bevorzugung einer Sparte (Beispiel Musik contra Sport) aus. Frau Fischbach sieht keine Einwände gegen die vorgeschlagene Mittelkürzung aufgrund des jetzt schon zurückgehenden Angebotes der Musikschule bedingt durch die Ganztagsschule. Auch Frau Winkler verweist auf die Aktion „Jedem Kind ein Instrument“, durch das viele Kinder Zugang zur Musik hätten.

Personalkosteneinsparung im TP 2520 Kunstmuseum Hagen

Zu diesem Punkt gibt es keine Diskussion. Besorgnis über die Zukunft des Hohenhofs äußern Frau Fischbach und Frau Winkler.

Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung durch das Land auf 20 %

des aktuellen Zuschussbedarfes 

Umsetzung der Maßnahmen lt. Actori, Szenario B

Wie Frau Pinkvoss erklärt, wurden im Kulturausschuss Alternativen diskutiert.

Es stehen noch Vorschläge zu unterschiedlichen Finanzierungsmodellen der Verwaltung aus. Sollten sie vor der November-Sitzung des Frauenbeirates vorliegen, werde sie entsprechend informieren. Der KA tendiere zum Erhalt des Theaters.

Zuschussgewährung Schwangerenkonfliktberatung

Die Vorsitzende führt dem Beirat die Konsequenzen bei Kürzung der Mittel vor Augen. Kürzung bedeute den Wegfall der Einrichtung  und damit auch von 2,5 Planstellen, da die AWO den Eigenanteil nicht aufbringen könne. Zugleich entfalle eine nicht konfessionsgebundene Beratungsstelle.

Das, was die AWO im Bereich der Konfliktberatung und Prävention leiste, könnten die übrigen drei Beratungsstellen nicht auffangen. Auch nicht deren Fälle.

Verloren gingen auch Bundesmittel der Stiftung „Mutter – Kind“, da sie  an die Zahl der Planstellen gekoppelt sei.

Frau Pinkvoss erklärt es zu ihrem persönlichen Anliegen, dass der Frauenbeirat die Mittelkürzung nicht mitträgt.

Für Frau Fischbach ist die Konfessionslosigkeit der Beratungsstelle kein Argument.

Ihrer Meinung nach bedarf es keiner speziellen Angebote für

Migrantinnen. Frau Machatschek will das Argument der Konfessionslosigkeit nicht 

verstanden wissen als Reduzierung auf die Gleichung „konfessionsloses Angebot = ausschließliche Nutzung durch Migrantinnen“. Viele Deutsche hätten heute auch keinen Kirchenbezug mehr.

Je mehr Stellen, desto besser, befinden Frau Studzenski und Frau Winkler. Bei der Prävention ist die AWO nicht verzichtbar, unterstreicht Frau Schlösser.

Frau Pinkvoss ermittelt als Meinungsbild die mehrheitliche Aussprache gegen die Kürzung der Mittel.

Personalkosteneinsparung im TP 4140 Gesundheitsschutz und -pflege

Sollte die Aidshilfe von der Kosteneinsparung betroffen sein, hätte Frau Machatschek mit dieser Maßnahme Probleme. Frau Vierhaus versichert, dass diese davon nicht betroffen ist.

Zuschuss für die Freiwilligenzentrale

Frau Panzer spricht sich ausdrücklich gegen die Kürzung der Mittel aus. Ebenso Frau Machatschek, die an gemeinsame Initiativen  von CDU und SPD für die Stelle erinnert.

Frau Fischbach verweist auf etliche Anschubinvestitionen in der Stadt und darauf, dass die Begrenzung der Förderungsdauer von Anfang an bekannt gewesen sei. Fördere die Stadt die Zentrale weiter, zöge das viele Rücknahmebeschlüsse nach sich.

Mittel könnten auch anders eingeworben werden, z.B. durch Spenden, Beispiel: Schloss Hohenlimburg.

Frau Pinkvoss bestreitet die Vergleichbarkeit der Freiwilligenzentrale mit dem Schloss Hohenlimburg und Frau Machatschek verweist darauf, dass Vereine und Verbände bei der Spendenfreudigkeit das Nachsehen haben.

Frau Opitz macht deutlich, dass ein Ende der Zentrale auch ein Ende des ehrenamtlichen Engagements nach sich ziehen würde, mangels Koordination.

Frau Fischbach spricht sich, angesichts der unbestrittenen Bedeutung der Freiwilligenzentrale, für einen Empfehlungsbeschluss des Frauenbeirates an den Rat aus. Vorschlag: die Mittelfrage, jährlich zu diskutieren. Das verschiebe das Problem, entgegnet Helga Winkler, und für Frau Pinkvoss wäre eine jährliche Beratung nach außen hin ein Zeichen dafür, dass das Problem erkannt, aber nicht gelöst sei. Die Signalwirkung einer jährlichen Diskussion wird zwischen den Damen Fischbach, Winkler und Pfefferer kontrovers diskutiert.

Frau Pinkvoss resümiert als Meinungsbild ein mehrheitliches Votum für weitere Bezuschussung.

In Vorbereitung der November-Sitzung werden Informationen über die Schuldnerberatung gewünscht.