18.11.2010 - 9 HSK 2011- Einsparung bei Kinderspielplätzen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer verweist auf die ausgelegte Ergänzungsvorlage zu diesem Thema. Diese beinhalte den gleichen Beschlussvorschlag, der im Unterausschuss Jugendhilfe zu dieser Thematik als Beschlussempfehlung gefasst worden sei.

 

Herr Goldbach führt in die Thematik ein. Er zitiert außerdem aus den Beschlüssen der Bezirksvertretungen.  

 

Herr Losch fragt, inwieweit die Anregung eines Fachverbandes umgesetzt sei, den Sand in den Spielkästen der Spielplätze nur noch alle drei Jahre auszutauschen und den verbleibenden Sand zu reinigen. Sei diese Maßnahme bereits in das Haushaltssicherungskonzept eingeflossen? Welcher Betrag könne mit dieser Maßnahme eingespart werden?

 

Herr Goldbach berichtet, dass es an einigen Stellen bereits so sei, dass der Sand gereinigt und nicht ausgetauscht würde. Das Ganze fiele aber in die Zuständigkeit des Fachbereiches für Grünanlagen, so dass er nicht sagen könne, ob dort noch weitere Konsolidierungen möglich seien.

 

Herr Buddeberg fragt im Namen seiner Fraktion nach dem eventuellen Verkauf der Flächen. Seine Fraktion sei der Meinung, dass es wichtig sei, die Flächen als Freiflächen zu erhalten. Die Stadtteile veränderten sich im Laufe der Jahre.

 

Herr Goldbach  antwortet, dass man habe nachweisen wollen, dass man in der Lage sei, durch eine Reduzierung der Spielplätze sowohl Geld bei der Unterhaltung einzusparen, als auch Verkaufserlöse zu erzielen. Man halte in der Summe diese Flächen zukünftig  für verzichtbar. In jedem beschlossenen Bebauungsplan seien Spielflächen beschlossen worden, von denen nur ein Bruchteil realisiert worden sei. 

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass hier in der Sache eine Doppelzuständigkeit gegeben sei, einmal der Jugendhilfeausschuss und auf der anderen Seite die Bezirksvertretungen. In der Diskussion im Unterausschuss sei deutlich geworden, dass es sehr wichtig sei, die Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen zu berücksichtigen.

Auf der anderen Seite hätte die Entscheidung fallen müssen, ob man bereit sei, sich von einigen Spielplätzen zu trennen, um die anderen Spielplätze zu erhalten. Diese wichtigen Entscheidungen seien in die Beschlussempfehlung für den Jugendhilfeausschuss eingeflossen.

 

Er liest den Beschlussvorschlag vor und stellt diesen zur Abstimmung.    

Beschluss:

 

1. Der Rat nimmt die ergänzenden Ausführungen zur Konsolidierungsmaßnahme 55.149 zur Kenntnis.

 

2. Um die Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der verbleibenden Spielplätze sicherzustellen, stimmt der Rat im Grundsatz einer vertretbaren Reduzierung der Kinderspielplätze im Umfang der dargestellten Maßnahmen zu.

 

3. Begründete Änderungswünsche der Bezirksvertretungen werden bei der Beschluss-fassung im Rat unter der Maßgabe des Punktes 2 berücksichtigt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kommunalaufsicht für die nächsten Jahre einen finanziellen Handlungsrahmen für die Erneuerung der verbleibenden Spielplätze auszuhandeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2