18.11.2010 - 8 HSK 2011- Kita und Tagespflege Beitragsstaffel ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer schlägt vor, die drei Tagesordnungspunkte zum Haushaltssicherungskonzept zusammenhängend zu behandeln.

Er berichtet, dass zu den Themen „Einsparung bei Kinderspielplätzen“ und „Kita Beitragsstaffel“ jeweils der Unterausschuss Jugendhilfe getagt habe, um dem Jugendhilfeausschuss einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

 

Der Unterausschuss habe zum Thema „ Einsparung bei Spielplätzen“  einen einvernehmlichen Beschluss gefasst, den er im Anschluss näher erläutern würde.

 

Zum Thema „Kita Beitragsstaffel“ sei der Unterausschuss bisher noch nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Die Empfehlung des Unterausschusses gehe dahin, dass die Thematik heute beraten werden, aber nicht beschlossen werden solle. In einer Sondersitzung am 01.12.2010 solle sich der Jugendhilfeausschuss ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigen.

 

Herr Steuber gibt einen Einstieg zum Thema „Elternbeiträge“ und erläutert die verschiedenen Varianten aus der Vorlage.

 

Herr Strüwer berichtet aus der Beratung im Unterausschuss Jugendhilfe. Man sei sich darüber einig gewesen, auch im Unterausschuss erneut über die Thematik zu beraten und sich auf einen einvernehmlichen Empfehlungsbeschluss an den Jugendhilfeausschuss zu verständigen.

 

Frau Burghardt hält die Erhebung eines Mindestbeitrages in Höhe von 20 Euro für problematisch. Könne man nicht darauf verzichten?

 

Herr Strüwer antwortet, dass dieser Punkt im Unterausschuss ausführlich diskutiert worden sei. Man habe sich darauf verständigt, dass die Empfehlung an den Rat beinhalten solle, dass kein Mindestbeitrag erhoben werde.

Er bittet die Ausschussmitglieder, den Vertagungsantrag mitzutragen.

 

Herr Steuber erinnert daran, dass man in der Unterausschusssitzung verschiedene Varianten diskutiert habe. Er bittet,  für den Fall, dass Wünsche aus den interfraktionellen Beratungen oder in den Verbänden bezüglich  einer Variablen  in der Tabellengestaltung der Verwaltung jetzt mitgeteilt würde, damit man das rechtzeitig zur Sitzung am 01. Dezember vorbereiten könne.

 

Herr Reinke erklärt, dass die CDU-Fraktion sich darauf verständigt habe, Variante B in

den Punkten 1 bis 4 vorzuschlagen. Auf den Mindestbeitrag solle verzichtet werden.

Man habe sich weiterhin darauf geeinigt, dass man bei den 14 Stufen bleiben wolle.

Für diesen Bereich sei in den Maßnahmeblättern ein Einsparbetrag in Höhe von 800.000 Euro genannt. Da sei der Fraktion die Variante B die gewesen, die am nächsten an diesen Betrag herankomme. Die Variante B schlage vor, dass für das erste Kind 100 %, für das zweite Kind 25 %, für das dritte Kind auch 25 % gezahlt würde und ab dem vierten Kind der Elternbeitrag beitragsfrei sein solle.

 

 Herr Strüwer berichtet, dass die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Fraktion Hagen Aktiv signalisiert hätten, zunächst keine Veränderungen in dem Bereich vornehmen zu wollen. Man sei sich aber einig gewesen, dass man noch einmal zusammenkommen wolle, um eventuell doch noch zu einer Verständigung zu kommen.

 

Herr Losch bittet die Verwaltung darum, eine Variante vorzubereiten, in der bei den 14 Stufen in den unteren Bereichen eine leichte Entlastung vorzunehmen und das dadurch zu komprimieren, dass im oberen Bereich die Einkommensgrenze von 125.000 Euro auf 75.000 Euro herabgesetzt würde.

 

Herr Strüwer lässt endgültig darüber abstimmen, ob die Ausschussmitglieder damit einverstanden sind, dieses Thema zu vertagen und am 01.12.2010 neu zu beraten und zu beschließen. Man sei überein gekommen, dass der Unterausschuss am 01.12.2010 um 16.00 Uhr und der Jugendhilfeausschuss um 17.00 Uhr tagen werde.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Vorlage in 2. Lesung zur Kenntnis und wird eine endgültige Beschlussfassung in einer Sondersitzung am 01.12.2010 vornehmen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0