18.11.2010 - 2 Mitteilungen

Herr Steuber entschuldigt die Abwesenheit von Herrn Dr. Schmidt, der sich derzeit im Krankenhaus befinde.

 

Er weist auf die Aktion der Westfalenpost für die Heimkinder hin. Bei der Weihnachtsbeihilfe für Heimkinder handele es sich um eine freiwillige Leistung, die von der Stadt Hagen nicht mehr gezahlt werden dürfe. Über die Westfalenpost werde nun versucht, diesen Betrag über Spenden zu ersetzen. Er regt an, diese Aktion zu unterstützen.

 

Herr Strüwer möchte wissen, ob es richtig sei, dass in den vergangenen Jahren dieser Betrag aus Mitteln der Sparkassenspende entnommen worden sei.

 

Herr Steuber bejaht die Frage und teilt mit, dass das in diesem Jahr leider nicht mehr ermöglicht worden sei.

 

Weiterhin teilt Herr Steuber mit, dass man den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW nochmals um eine Überprüfung der Haltung der Bezirksregierung gebeten. Es sei darüber berichtet worden, dass die Stadt Hagen als Nothaushaltskommune nicht berechtigt sei, freiwillige Zuschüsse für die Trägeranteile der Träger von Kindertageseinrichtungen in Hagen zu bezahlen. Das Gleiche gelte für Investitionszuschüsse für den U-3-Ausbau. Man habe seit längerer Zeit das Problem, dass Hagener Träger dringend um finanzielle Unterstützung für die Sicherstellung ihrer Kindertageseinrichtungen bäten. Es liege eine ausdrückliche Ablehnung der  Bezirksregierung darüber vor, dass die Stadt Hagen das nicht tun dürfe. Trotz mehrfacher Erinnerung beim Minister läge dazu bis heute keine Antwort vor.

 

Außerdem berichtet er darüber, dass es eine Reihe von kreisfreien Städten gegeben habe, die Verfassungsbeschwerde wegen der finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes erhoben hätten. Hagen habe sich aufgrund der entstehenden Gerichtskosten nicht daran beteiligt. Der Verfassungsgerichtshof NRW habe am 12. Oktober entschieden, dass das Gesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze. Das Land werde verpflichtet, den Mehrkostenanteil zu erstatten. Hagen rechne mit einem finanziellen Mehraufwand von GTK zu KiBiz von jährlich zwei Millionen Euro, der für die Betriebskosten in Hagen anfalle. 

 

Herr Reinke berichtet, dass sich am gestrigen Tag der Fachbeirat zur Kinderschutzambulanz zum ersten Mal getroffen habe. Man habe sich darauf verständigt, zweimal im Jahr zu tagen, um die Entwicklung der Kinderschutzambulanz zu begleiten.

 

Herr Steuber ergänzt, dass man mit der Fachbereichsleitung des Diakonischen Werkes eine grobe Absprache getroffen, über das erste Jahr „Kinderschutzambulanz“ im Januar im Ausschuss eine Berichterstattung zu geben.

 

Herr Strüwer stellt Einvernehmen zu diesem Vorschlag fest.