01.12.2004 - 6.5 Bebauungsplan Nr. 4/63 2. Änderung des Bebauung...

In der Diskussion, an der sich Frau Grehling und die Herren Daniels, Rath, Kohaupt und Niggemann beteiligen, wird deutlich, dass  eine weitere Zufahrtsmöglichkeit geprüft werden muß. 

 

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt den nachfolgenden Gremien folgenden Beschluss zu fassen:

 

zu a)    Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und

 privaten Belange die vorgebrachten Anregungen zurück bzw. berücksichtigt sie

 ganz oder teilweise im Sinne der Stellungnahmen in der Begründung der

 Vorlage. Die Sitzungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als

 Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

zu b)   Der Rat der Stadt beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem

Beschluß gehörenden Bebauungsplan Nr. 4/63 -Bathey-Süd-, 2. Änderung, mit

den in violetter Farbe eingetragenen und in der Vorlage beschriebenen

 geringfügigen Änderungen/Ergänzungen, nach § 2 und § 10 des

 Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom

 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I, S. 137), zuletzt geändert durch Art. 1 des

 Gesetzes vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359) in Verbindung mit den

 Überleitungsvorschriften des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB,i. V. m. § 7 der

 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zuletzt

 gültigen Fassung als Satzung.

 

Ferner beschließt der Rat der Stadt Hagen die Begründung zur 2. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 4/63 -Bathey-Süd- vom 25.10.1999 nebst der 1. Ergänzungsbegründung vom 10.05.2004, die Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

 

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		11
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		2